lich auch auf unser Budget, das Budget 2008, negativ ausgewirkt. Lag das BIP-Wachstum im ersten Quartal noch bei plus 2,9 Prozent, so ist durch diese Krise das BIP-Wachstum – das ist schon angesprochen worden – im vierten Quartal rasant zurückgegangen, und zwar auf 0 Prozent. Das Wirtschaftswachstum erreichte aber dennoch im Jahr 2008 einen Jahresdurchschnitt von plus 2 Prozent. Festzustellen ist, dass das Defizit des Gesamtstaates 2008 zurückging und mit 0,4 Prozent des BIP weit unter den EU-Kriterien von 3 Prozent liegt.
Aufgrund der wirtschaftlichen Krise war es notwendig, dass der Bund Maßnahmen setzte, die sich stabilitätswirksam ausgewirkt haben, den Arbeitsmarkt bestmöglich festigen und den Konsum durch Nachfrage aufrechterhalten. Diese Maßnahmen waren und sind natürlich nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel umzusetzen. Durch diverse Maßnahmen wie das Bankenpaket hat sich das Defizit des Staates erhöht. Gleichzeitig stieg dadurch die Staatsverschuldung auf 62,59 Prozent an. Sie lag damit geringfügig, um 2,59 Prozent, über dem EU-Referenzwert. Im Gegenzug ist die Entwicklung der Einnahmen im allgemeinen Haushalt auf 70,73 Milliarden € gestiegen; sie lag um 5,7 Prozent über dem budgetierten Ansatz.
Festhalten möchte ich aber deutlich, dass dieses Ergebnis, das Ergebnis der steigenden Einnahmen, wesentlich auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die öffentlichen Abgaben gestiegen sind. Vor allem ist dies auf steigende Lohnsteuereinnahmen von 1,3 Milliarden € zurückzuführen.
Geschätzte Damen und Herren, es ist Aufgabe der Politik, auf veränderte Situationen zu reagieren und entsprechend zu agieren. Dies zeigt, wie wichtig und richtig die Steuerreform 2009 war, wodurch die kleineren und mittleren Einkommen sehr stark entlastet wurden. Die Regierung Faymann I hat in dieser schwierigen Situation rasch richtige Maßnahmen getroffen (Abg. Zanger: Hervorragend ...!) und dafür nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene größte Anerkennung erhalten.
Meine Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserer Budgetpolitik trotz budgetärer Defizite die Situation meistern werden, damit wir dann bei besserer Konjunktur die Erfolge ernten können und das Defizit sozial ausgewogen abbauen können. (Beifall bei der SPÖ.)
18.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
18.03
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die um diese Zeit noch von den Zuschauerrängen der Debatte lauschen! In der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss hat Herr Staatssekretär Lopatka im Ausschuss freundlicherweise erwähnt und bestätigt, dass es im Jahr 2008 ohne Krise kein Defizit gegeben hätte.
So viel möchte ich nur den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP mitteilen, die immer sehr gern auf den 24. September 2008 verweisen: Ihr Herr Staatssekretär hat uns bestätigt (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass die Ursache die Krise ist und nicht der 24. September des vergangenen Jahres, denn dieser war in Wirklichkeit ein Segen für die Menschheit! Er hat bedeutet ... (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Global! „Für die Menschheit“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Er hat letzten Endes bedeutet, dass wir der Krise in Österreich wesentlich besser als viele andere Länder begegnet sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte hier noch einmal als Beispiel die Steuerreform erwähnen, die zweifelsohne eine Stärkung der Kaufkraft dargestellt hat; Sie haben das ja heute selbst bestätigen müssen. Das heißt eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, das heißt aber auch eine
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