Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 181

Stärkung des Tourismus, wobei wir auf Grund der zeitlichen Verschiebungen von Wirkungen noch immer nicht wissen, wie sich die Krise dort letzten Endes tatsächlich auswirken wird.

Die sozialstaatlichen Stabilisatoren möchte ich noch als zweiten Punkt erwähnen. Das ist mir deshalb wichtig, weil Sie hier schon immer über den Defizitabbau reden und die FPÖ im Ausschuss gesagt hat, es müssen rigorose Sparmaßnahmen erfolgen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, reden vom Sozialtransferkonto, was mich fatal an die Diskussion der sozialen Treffsicherheit erinnert, die nur geführt wurde, um Sozialleistungen abzubauen.

Statt über Sozialleistungs- und Familienleistungstransfer müssen wir endlich die Diskussion über die Ungleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkom­men führen. Es geht um Inlandskonsum, es geht um Verteilungseffekte. Wer steuert nach welchem Vermögen seinen Beitrag bei? – Herr Kollege Stummvoll, diese Frage haben Sie nicht gestellt, als Sie über den Defizitabbau gesprochen haben.

Es geht uns außerdem um eine Stärkung der Realwirtschaft. Mit uns wird es jedenfalls nicht gehen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, die Partys gefeiert haben, die sich in der High-Society-Gesellschaft gesonnt haben, die für die Krise verantwortlich waren, nun diejenigen zahlen lassen, die die Krise nicht verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖBB zum Beispiel ...!) Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die nicht verantwortlich dafür sind, die Krise aus­baden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

18.05

Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun Herrn Präsidenten Dr. Moser das Wort. – Bitte, Herr Präsident.

 

18.06.03

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen allen sehr herzlich dafür bedanken, dass die Überarbeitung des Bundesrechnungsabschlusses in der Form positive Resonanz gefunden hat, und möchte darauf hinweisen, dass die Arbeit, die wir mit dem Bundesrechnungsabschluss 2008 begonnen haben, mit dem Bundesrechnungsabschluss 2009 weitergeführt wird.

Wir werden für das Jahr 2009 beziehungsweise für den Bundesrechnungsabschluss 2009 zwei Berichte vorlegen, wobei Sie den ersten Teil des Bundesrech­nungs­ab­schlusses – auch im Hinblick auf die Beratungen im Zusammenhang mit dem Finanz­rahmengesetz – noch Ende April erhalten werden. Dabei werden Sie eine geprüfte Jahresvoranschlagsvergleichsrechnung erhalten, die Darstellung der Voranschlagsab­weichungen, die Belastung der künftigen Finanzjahre und auch die allfälligen Auswir­kungen auf den Budgetvollzug, sprich auf das Finanzrahmengesetz, im Rahmen einer sogenannten Risikoanalyse.

Darüber hinaus wird Ihnen der zweite Teil des Bundesrechnungsabschlusses so wie bisher Ende September vorliegen, wobei auch dieser Teil eine analytische und gesamtwirtschaftliche Betrachtung beinhalten wird.

Zum Budget 2008 wurde ausgeführt, dass es sehr viele positive Aspekte beinhaltet, aber natürlich auch Aspekte, die für künftige Budgets sehr wohl zu beleuchten sein wer­den. Wir können darauf verweisen, dass man, wenn man sich die gesamtwirt­schaftlichen Indikatoren anschaut, sieht, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 noch nicht voll durchgeschlagen hat. Wir hatten noch ein reales Wachstum von 2 Prozent, die Arbeitslosenquote hat – laut EUROSTAT – von 4,4 Prozent auf 3,8 Pro­zent abgenommen, und wir hatten ein Leistungsbilanzsaldo, das – im fünfjährigen