Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 217

20.06.53

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich als Vorsitzender des Sportaus­schusses darf mich bei allen Fraktionen herzlich für die konstruktive und gute Zusam­menarbeit bedanken. Es ist ja in Zeiten wie diesen eher die Ausnahme und nicht die Regel, aber man sieht: Es geht doch noch etwas – es geht zumindest im Sportaus­schuss etwas. (Abg. Bucher: Guter Vorsitzender, muss man sagen!)

Ich freue mich auch darüber, dass das in einer Art von demokratiepolitischem Hoch­amt, muss man ehrlicherweise sagen, stattgefunden hat, mit Unterausschusssitzun­gen, mit wirklich umfassenden Hearings von Experten, die beeindruckend waren, die interessant waren. Aber vor allem, und das meine ich mit „demokratiepolitischem Hochamt“, kann ich mich nicht daran erinnern, wann es das das letzte Mal in diesem Haus überhaupt gegeben hat, aber in dem Fall hat es das gegeben, auch wenn es vielleicht „nur“ – unter Anführungszeichen – der Sportausschuss ist, wie ja oft gemunkelt wird. Es ist eines passiert: Das Parlament hat nämlich – und zwar einstim­mig, alle Fraktionen! – das Wollen eines Ministers korrigiert! Das ist für mich das demokratiepolitische Hochamt und der mögliche Erfolg einer Kontrolltätigkeit und eines Parlaments, das sich auch als Korrektiv sieht.

Herr Minister Darabos wollte einen eigenen Straftatbestand für Eigendoping, für den Besitz und für Eigenkonsum, und wir haben nachweisen können, dass diese Idee falsch ist, dass sie nicht richtig ist. Alle Experten im Unterausschuss haben das be­stätigt – und siehe da: Bei diesem Unterausschuss kommt ein Ergebnis heraus, schrift­lich in der Ausschuss-Feststellung und im Antrag, das folgendermaßen lautet – ich zitiere –:

„Gegenüber der Schaffung eines eigenen gerichtlichen Straftatbestandes für den Besitz und Konsum von Dopingmitteln durch Sportlerinnen und Sportler wird eine ablehnende Haltung eingenommen.“

Das ist auch völlig richtig, weil wir nicht alles überregulieren wollen, und weil wir auf jeden Fall keinen Sportler kriminalisieren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), so wie das der Herr Minister eigentlich anfänglich argumentiert hat.

Herr Minister, so gut die Diskussion im Ausschuss war, so geschadet hat die anfäng­liche Diskussion durch ihre Aufregung unserem Land, denn eines ist klarzustellen, Herr Minister: Es hat den Fall Kohl gegeben, es hat im Laufsport einige Fälle gegeben, es hat Turin gegeben – wir wissen das alles. Aber, Herr Minister, Sie müssen doch mit uns zur Auffassung gelangen, dass 99 Prozent der österreichischen Sportlerinnen und Sportler sauber sind und sich nichts vorzuwerfen haben! Und hinter diesen Sportlern stehen wir und diese sollen nicht in Misskredit gebracht werden, nicht in eine Dis­kus­sion hineingezogen werden, die sie letztlich wegen einiger schwarzer Schafe, die sich durch Doping einen Vorteil verschaffen wollen, ertragen müssen. – Das wollen wir nicht!

Diese Gefahr hat bestanden! – Erinnern Sie sich: Am Gipfelpunkt der Diskussion rund um Kohl und als Sie dann Straftatbestände gefordert haben, ist Österreich plötzlich das Mekka des Dopings gewesen. Internationale Reaktionen lauteten: Was ist denn bei euch los? Ist bei euch eigentlich das Zentrum, der Umschlagplatz für Doping? – Das ist doch gar nicht wahr!

Wir haben einen sauberen Sport, und den vertreten wir auch, Herr Minister, und daher war das schon über das Ziel hinausschießend, dass Sie da einen eigenen Straftat­bestand schaffen wollten und damit indirekt – natürlich nur indirekt – die Sportler auch kriminalisieren wollten.