Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 219

Was war der Start der Debatte? Rund um den berechtigten Anspruch, Doping ver­schärft zu bekämpfen, haben Sie eine Debatte losgetreten um einen Straftatbestand Eigendoping. Ich muss sagen, zu Beginn der Debatte – ohne da die Details zu erwähnen und wirklich in die Tiefe zu gehen – habe ich nicht einmal gefunden, dass dieser Ansatz so weit weg ist davon, dass man nicht darüber nachdenken sollte. Der Punkt war, dass sich dann in vielen Bereichen herausgestellt hat, dass es einfach auch vom pragmatischen Ansatz her der falsche Weg ist. Das haben zwar nicht alle Experten im Sportausschuss so gesehen, aber die meisten.

Auch die Leute, mit denen wir gesprochen haben, haben gesagt, dass es auch für die wirksame Aufklärung wahrscheinlich der falsche Weg wäre, nämlich unter anderem deshalb – aber darauf haben Sie nie Bezug genommen –, weil in dem Moment, wo der dopende Sportler zum Beschuldigten wird und er in der Regel der Einzige ist, der Auskunft geben kann, die Möglichkeit einer wirksamen Aufklärung in vielen Fällen verhindert wird. Denn: Wer soll denn die Daten liefern, wenn nicht die Möglichkeit besteht, die dopenden Sportler auch als Zeugen zu laden?

Diese Debatte ist an Ihnen wahrscheinlich auch deshalb vorbeigegangen, weil Sie sich ja manchmal geweigert haben, an den Unterausschusssitzungen teilzunehmen; insbe­sondere bei der Debatte ums Recht waren Sie nicht da. Beim letzten Mal waren Sie dann doch wieder da. So weit einmal so gut.

Es hat dann eine aus meiner Sicht interessante Entwicklung gegeben, dass nämlich auch die Koalitionsparteien – das war ja offensichtlich – Wert darauf gelegt haben, in der Ausschussfeststellung klar zu machen, dass die Linie, die Sie vorgegeben haben, nicht geteilt wird. Denn das, was der Kollege Westenthaler zitiert hat, ist ja nicht anderes als die Klarstellung, dass eigentlich die Position des Ministers in einer Aus­schussfeststellung deutlich abgelehnt wird.

Die Sportsprecher der Regierungsfraktionen haben sich da durchgesetzt, und es war, wie der Kollege Westenthaler auch richtig gesagt hat, ein Punkt, ein Detailpunkt, Betrug, wo man auch der Meinung war, und meines Erachtens zu Recht der Meinung ist, dass man das verändern sollte. Aus meiner Sicht ist ja das eigentlich ein Weckruf an die Justiz, das klar festzustellen.

Viele Experten – das haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie nicht im Ausschuss waren, zum zweiten Mal – haben ja darauf hingewiesen, dass schon jetzt das bestehende Recht die Möglichkeit bieten würde, bei Betrugstatbeständen vorzu­gehen, also die Möglichkeit gegeben wäre. Nur ist die Frage, warum es denn nicht passiert – weil zum Beispiel die Anzeigen nicht erfolgen, weil offenbar auch zu wenig wirklich effektiv dagegen getan wird.

Dann gehen Sie, Herr Minister, her und sagen schon vor der Ausschusssitzung – und Sie haben dann gefragt, warum ich so aggressiv Ihnen gegenüber aufgetreten bin –, Sie haben sich durchgesetzt: Strafrecht kommt; Tatbestand Strafrecht verwirklicht! – Nichts von dem, was Sie vorher gesagt haben, war drinnen, außer ein kleiner Detail­punkt, aber Ihre Kernaussage war schlicht und einfach nicht drinnen!

Im Ausschuss habe ich mir dann gedacht: Jetzt kann man davon ausgehen, dass wir zu einer gemeinsamen Meinung kommen. Dann ist diese Woche Ministerrat, und was machen Sie? – Genau die gleiche Situation wieder: Sie gehen mit der Message hinaus, das, was verändert wird, heißt 10 Jahre Haft für Sportler.

Am Abend komme ich heim, drehe den Teletext auf, schaue mir die deutschen Teletextseiten an, Sat1, Österreich: Dopende Sportler in den Knast! – Jetzt frage ich mich: Was wollen Sie damit eigentlich bewirken, Herr Minister? Wollen Sie das Ver­trauen, das hier in der Sportpolitik zwischen den Fraktionen herrscht, völlig zerstören?