Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 233

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21.02.16

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, dass man die kurze Zeit, die diese Sitzung noch dauert, auch noch aufmerksam zuhören kann, was in unser aller Interesse ist.

Kollege Stadler, ich stehe dazu – ich habe das nicht nur einmal gesagt –: In dieser unserer Republik hat gegen niemanden ohne ordentliche Rechtsgrundlage ermittelt zu werden! – Punkt! (Abg. Ing. Westenthaler: Passiert aber pausenlos, dauernd!)

Genau das, Herr Kollege Westenthaler, und viele andere Dinge – ich möchte das nicht wiederholen; Ewald hat es schon gesagt –, die wir auch im Untersuchungsausschuss bereits erfahren haben, werden in Form eines Berichtes an dieses Haus vorgelegt werden. Es wird an uns liegen, die richtigen rechtsstaatlichen Schlüsse daraus zu zieh­en und die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte jetzt schon dazu einladen: Wir werden gemeinsam in vielen Rechtsma­terien die Diskussion führen müssen. Wir werden die Frage der Nebenbeschäftigungen der Polizeibediensteten diskutieren müssen. Wir werden uns all dieser Themen – Ewald, das weißt du, ja das weiß jeder hier in diesem Haus, auch ein pensionierter Polizist unterliegt nicht nur der Disziplinargewalt, straf- und zivilrechtlich sowieso – annehmen und uns das anschauen. Diesbezüglich besteht meiner Meinung nach Konsens, und das ist für alle Abgeordneten eine wichtige, zentrale Frage. Dafür stehen wir, geschätzte Damen und Herren!

Gegen eines verwahre ich mich aber ganz entschieden: Wir wissen, dass da oder dort – ob aufgrund von Schlampigkeit oder nicht, all das dürfte nicht passieren! – solche Geschichten passieren, aber es kann nicht sein, dass da ununterbrochen irgendein Politproblem, das da mit absoluter Sicherheit nicht vorliegt, hineininterpretiert wird. Das lehne ich ab! Andernfalls könnte man glauben, dass da ausschließlich politisch vorgegangen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Bei all dem, was mich selbst bewegt von dem, was wir erfahren haben, und worüber ich mich ärgere, sollten wir sachlich, sauber, korrekt an die Arbeit gehen. Mir ist völlig egal, welches Ressort davon betroffen ist.

Ich lade Sie wirklich ein, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir diese Themen, die enorm wichtig sind, weiter sachlich abarbeiten. Sparen wir uns jede Politshow, ich sage das in dieser Offenheit! Das sind ernste, elementare Fragen, die nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse jeder Bürgerin und jedes Bürgers zu behandeln sind. Ewald, darin sind wir uns einig, das kann jedem passieren, aber es darf nicht passieren, und daher werden wir daran arbeiten.

In der Arbeitsgruppe Immunität wissen wir aber auch – das sind genau jene Fälle, bezüglich derer wir auch Konsens haben ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er verteidigt das noch!) – Nein, der verteidigt das nicht, Kollege Westenthaler.

Wir müssen Änderungen vornehmen, denn es ist eben unnötig, dass eine Staats­anwalt­schaft überhaupt gewisse Dinge an das Haus heranträgt.

Ich meine, das kann am nächsten Tag da sein, das brauchen wir einander alles nicht zu erzählen. Viele Ansuchen dürften gar nicht gestellt werden. Wir kennen ja all die Geschichten.

Wer hält uns davon ab, diese offenen Fragen sehr rasch und zügig zu behandeln und einer Lösung zuzuführen? – Niemand hält uns davon ab!

 


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