Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 46

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Selbstverständlich stehe ich dazu – und auch dazu, dass wir darum ringen, dass es in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht ge­ben soll. (Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Ich habe nur generell gesagt, dass Sie mit dieser Ihrer Vorgangsweise eine Diskussion über Minderheitsrechte allgemein provozieren. Aber das ist etwas, was Sie verantwor­ten müssen. Dazu bekenne ich mich nach wie vor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

14.42


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir haben morgen in der Präsidiale ausrei­chend Gelegenheit, den heutigen Vorfall zu diskutieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass man sehr unterschiedlicher Auffassung ist, was der Würde des Hauses guttut be­ziehungsweise was nicht.

Jedenfalls bleibt es in der Hand des jeweils den Vorsitz führenden Präsidenten, dies zu beurteilen, und das habe ich auch getan. Ich werde auch in Zukunft, ohne Rücksicht auf Mitgliedschaften in Fraktionen, meine Ordnungsrufe tätigen, wenn ich der Meinung bin, dass diese notwendig sind. (Abg. Strache: Vor Ende der Live-Übertragung der Sit­zung wird das Protokoll sicher da sein!)

14.43.32*****

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 


14.43.40

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, Sie haben schon recht: Wenn Sie den Ausdruck „Stasi-Methoden“ hier diskutieren wollen, dann machen wir das, nämlich die Mehrzahl von Stasi-Methoden.

Kollege Cap, Sie haben recht, dass es in der DDR die Staatssicherheit war, die fürch­terliche Methoden angewandt hat, aber eine dieser Stasi-Methoden war auch, dass un­bescholtene Bürger (Ruf: So wie Sie!) zu politischen Veranstaltungen gegangen sind, sich das anschauen wollten – und dass dann diese DDR-Stasi ihren Dienst geschickt und diese Bürger bis in das Private hinein bespitzelt hat, diese Bürger ausgeforscht hat und ihnen politischen und privaten Schaden zugefügt hat. Das sind Stasi-Methoden. (Rufe bei den Grünen: Jawohl!) Und die haben wir heute auch, Herr Kollege Cap. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Frau Minister Fekter, Frau Präsidentin Prammer, was ist es denn anderes, wenn wir eine politische Polizei im BIA haben, die unter Bruch der Verfassung und des Gesetzes Abgeordnete dieses Hauses, „kleine“ Mitarbeiter dieses Hauses verfolgt, bis vor das Gericht, wenn es darum geht, Reden hier im Hohen Haus zu verfolgen und Presseaus­sendungen aus diesem Haus zu verfassen? Was ist denn das anderes als das, was damals auch diese DDR-Stasi gemacht hat, wenn unliebsame politische Oppositionelle und ihre Mitarbeiter verfolgt werden? Das waren damals Stasi-Methoden.

Jetzt kann man sich natürlich hier herstellen, Herr Klubobmann Cap, und sagen: Das ist unangenehm!, und die Frau Präsidentin kann sagen: Das entspricht nicht der Würde des Hauses!, aber ich sage Ihnen: Das entspricht der Wahrheit und deswegen gehört es hier im Hohen Haus einmal gesagt, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Es gehört auch gesagt, wie Sie mit dem Hohen Haus, ja überhaupt in der Politik derzeit umgehen. Was betreiben Sie denn derzeit? Was ist es, was Sie machen wollen? – Sie wollen den Menschen eine Art Wellness-Gesellschaft vorgaukeln.

 


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