Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 55

Argument dafür gibt es keines, außer man lässt Schutz vor Aufklärung von Leichen im eigenen Keller als sachliches Argument gelten. Das ist für mich kein sachliches Argu­ment – vielleicht nach der Definition der ÖVP. (Abg. Amon: Wir haben keine Leichen!)

Ich frage mich schon, ob Sie nicht den Juli dieses Jahres ernsthaft bereuen. Ich kann mich gut erinnern, wie Sie, Kollegen von der ÖVP, damals aufgescheucht – fast eupho­risch, manisch – durch dieses Haus gelaufen sind und versucht haben, innerhalb weni­ger Stunden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. Ich ha­be schon einmal gesagt: Sie haben geglaubt, Sie könnten die Grünen mit der soge­nannten Causa Sailer anpatzen. Das werden wir dann am 11. Dezember diskutieren, da ist nichts übrig geblieben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Öllinger! – Abg. Amon: Causa Öllinger!) Und Sie haben gehofft, Sie könnten die FPÖ mit der Causa Kasach­stan anpatzen.

Ich habe schon bei der letzten Sondersitzung gesagt: Es gibt gute Indizien, dass die Spuren in dieser Causa nicht zur FPÖ führen, sondern zu Ihnen. (Abg. Mag. Kogler: Genau, zu Raiffeisen und zur ÖVP!) Und Ihr Problem ist – das haben Sie in der Eile im Juli nicht bedacht –, dass es möglicherweise in der Sache Kasachstan bei Ihnen eini­ges zu verbergen gibt. Deswegen ist Ihnen trotz Kontrollphobie dieser Fehler passiert.

Weil Sie uns immer auffordern, Fakten sprechen zu lassen, möchte ich diese Fakten, die hier schon mehrmals geäußert wurden, noch einmal langsam für Sie vorbringen.

Herr Alijew, ehemaliger Botschafter Kasachstans, ist jemand, dem man „Kleinigkeiten“ wie Erpressung und Diebstahl vorwirft. Am 29. Juni 2007 hat dieser Herr Alijew in Wien einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der MA 35 gestellt. Da ist nichts ge­schehen. Ich nehme an, die Behörde hat gute Gründe gehabt, Bedenken gegen die Er­teilung der Niederlassungsbewilligung zu haben.

Am 3. September 2007 hat Herr Alijew – das geht aus den Akten klar hervor – seinen Antrag bei der MA 35 zurückgezogen. Am gleichen Tag hat er den gleichen Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Horn gestellt. Etwas Bes­seres als das, was dann gekommen ist, kann man sich nicht wünschen: Ein hoher Be­amter des Innenministeriums – der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Lang, der schwärzeste Beamte im Innenministerium – hat sozusagen noch ein Leumundszeugnis per E-Mail geliefert und gesagt, es spreche nichts für die Ertei­lung der Aufenthaltsbewilligung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen!)

Was ist dann passiert? – Am gleichen Tag noch, am 3. September 2007, wurde die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Also wenn jemand sagt, innerhalb von 48 Stunden, dann sage ich, das ist nicht richtig. Innerhalb eines Tages! Und wer weiß, wie schwierig es in Österreich ist, eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen, der kann sehen, welchen VIP-Status Herr Alijew – seines Zeichens verdächtigt der Erpressung und des Dieb­stahls – durch das schwarze Innenministerium erhalten hat.

Das wollen Sie nicht aufklären?! Sie wollen nicht aufklären, wie es zu diesem 24-Stun­den-Service kommt! Sie wollen nicht aufklären, wie es zu derartigen Empfehlungs­schreiben aus dem Innenministerium kommt! – Das ist genau das Problem, warum der Untersuchungsausschuss aufhört, zu arbeiten. Wir glauben aber, dass wir in Wirklich­keit erst jetzt an dem Punkt sind, an dem der Untersuchungsausschuss intensive Er­gebnisse bringen wird.

Die Öffentlichkeit hat sich ein Bild gemacht, und ich bin froh, dass das nicht zu Ihren Gunsten ist, denn jeder hat in diesem Land mitbekommen, dass hier einiges gewaltig stinkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

15.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.