Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 56

15.18.20

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Öffentlichkeit – sehr richtig, Kollege Steinhauser – hat mitbekommen, dass hier et­was nicht in Ordnung ist. Vor allem hat sie mitbekommen, dass ein wichtiges Kontroll­instrument – nicht nur der Opposition, es war ein Fünf-Parteien-Antrag – abgedreht werden soll.

Wenn man schon den Untersuchungsausschuss abdreht, dann dreht man gleich auch die Fernsehübertragung ab, weil es nicht wichtig und nicht interessant ist, dass die Be­völkerung mitbekommt, wie diese Debatte heute hier abläuft.

Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin Prammer ist jetzt leider nicht mehr im Saal –, ich finde es ungeheuerlich, dass diese Sondersitzung, verlangt von der Oppo­sition, heute plötzlich mit zwei Stunden Direktübertragung im Fernsehen abgespeist wird (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen), obwohl sonst immer die gesamte Sitzung oder zumindest drei Stunden übertragen wurden.

Vordergründig hat man gesagt, es sei so unangenehm, wenn man zwischen 13 Uhr und 13.15 Uhr die Übertragung oder die Sitzung unterbricht; fangen wir deshalb nicht um 12 Uhr an, sondern erst um 13.15 Uhr. Aber dass um 15 Uhr abgedreht wird, hat man nicht dazugesagt. Meine Damen und Herren, machen Sie nur so weiter! (Zwi­schenruf des Abg. Faul.) Machen Sie nur so weiter, Kollege Faul! Abdrehen, während der Rede des Kollegen Westenthaler zufällige Bild- und Tonstörungen, bei allen ande­ren davor und danach – bei den Regierungsrednern – nicht. (Rufe bei der ÖVP: A geh!) A geh, a geh, heißt es da. – Meine Damen und Herren, wir haben es satt! Wir ha­ben es wirklich satt, wie Sie hier mit der Opposition umgehen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Das ist ungeheuerlich! Ungeheuerlich, einen Untersuchungsausschuss einzurichten (Abg. Amon: Scheibner, ...!) – lieber Kollege Amon, hör lieber zu, du kommst zum Schluss auch noch einmal dran; das ist auch so symptomatisch dafür, wie hier der Um­gang ist und wie es um die Republik bestellt ist –, es gab auch große Empörung vor einigen Monaten über die Zustände, die zu diesem Untersuchungsausschuss geführt haben. Tagelang, wochenlang hat das die mediale Berichterstattung bewegt, was hier alles los ist. Alle haben gesagt: Das muss aufgeklärt werden! Das ist wichtig, denn das ist einer der größten Skandale, die sich hier abspielen. Illegales Abhören von Abgeord­neten, irgendwelche Informationsbeschaffungen, Unterstützung für Geheimdienste – ja wirklich alles Dinge, die untersucht gehören.

Ich glaube, der Untersuchungsausschuss hat ganz gut und dynamisch begonnen, nur irgendwann ist dann plötzlich der Wurm hineingekommen. Aber dafür kann man nicht die Opposition verantwortlich machen, das ist doch wohl lächerlich! Herr Kollege Pendl meint, weil Pilz und Stadler so akribisch vor- und mit den Leuten so schlecht umgehen, den Ausschuss abdrehen zu müssen. – Wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herren? Das ist so, als ob man sagen würde, eine Gerichtsverhandlung wird abge­brochen, weil der Richter oder der Staatsanwalt unfreundlich sind, deshalb braucht es keine Verhandlung mehr.

Lieber Kollege Amon, wovor fürchtet ihr euch denn? Das ist ja eigentlich ein Affront ge­genüber der Innenministerin, wir haben sie immer als durchaus dynamische und selbstbewusste Abgeordnete kennengelernt. Traut man den Ministern nicht zu, dass sie im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort vor den Abgeordneten stehen, un­ter Wahrheitspflicht? – Anscheinend traut man ihnen das nicht zu. Dann tauschen Sie bitte die Minister aus, um Minister zu haben, die dem Parlament gewachsen sind! Die sollen das Land regieren, meine Damen und Herren, und fürchten sich vor einem Ab­geordneten Pilz, vor einem Abgeordneten Stadler!? Ja wo kommen wir denn da hin? (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)