Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 57

Frau Minister Fekter, Sie waren selbst Abgeordnete und Sie wissen, ich schätze Sie persönlich, aber bitte, lesen Sie uns jetzt nicht unsere parlamentarischen Rechte vor, dass wir Anfragen stellen können! Vielen Dank für die Belehrung, aber darum geht es nicht. Es geht darum, einen wichtigen Untersuchungsausschuss ordentlich zu Ende zu bringen. Das ist nicht möglich. Es sind noch Zeugen geladen, deren Befragung findet aber nicht mehr statt, denn mit einem Fristsetzungsantrag wird der Ausschuss abge­dreht.

Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!) Ja, natür­lich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir un­sere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Mehr­heit kann nie Missbrauch sein!) Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministe­rin (Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!), einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? (Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!) Ers­tens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab!

Meine Damen und Herren! Ich war auch einige Male in einem Untersuchungsaus­schuss vorgeladen. Ich habe Kollegen Stadler und Kollegen Pilz auch überstanden. Das ist vielleicht nicht angenehm, wird aber einem Minister wohl zumutbar sein. Es geht nicht darum, Beschuldigte zu vernehmen – Sie haben gesagt, die Minister haben sich ja nichts zuschulden kommen lassen –, sie sind Auskunftspersonen, sie sollen über ihr Ressort entsprechend Auskunft geben. Sie können doch nicht so – feig, will ich nicht sagen – mutlos sein.

Dann heißt es noch, wir müssen die Verfahrensgrundlagen reformieren. Da gebe ich Ihnen recht, meine Damen und Herren, es ist wichtig, auch die Zeugenrechte im Unter­suchungsausschuss entsprechend zu diskutieren, die Geheimhaltungspflichten zu dis­kutieren, dass geheime Akten auch wirklich geheim bleiben, zum Schutz der unbeteilig­ten Bürger. Das ist alles wichtig, aber das diskutieren und umsetzen wollen wir im Ge­schäftsordnungskomitee.

Was ist mit dem Geschäftsordnungskomitee? – Es wird auch abgedreht. Das Fernse­hen wird abgedreht, der Untersuchungsausschuss wird abgedreht, und das Geschäfts­ordnungskomitee, wo wir die rechtliche Basis für den Untersuchungsausschuss neu definieren wollen, wird abgedreht von Abgeordnetem Pendl, obwohl er hier laut ver­kündet, dass wir alles reformieren wollen, damit es besser wird, wir sollten daher alle zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren, das ist das Bild, das Sie hier abgeben. Oppositionsrechte, Kontrollrechte – nichts! Alles drehen Sie ab, weil Sie sich anscheinend vor der Oppo­sition fürchten! Das ist ein Kompliment für uns, das ist klar, aber es ist kein Kompliment für die Politik in diesem Land. Die Bevölkerung verlangt von uns allen – wenn Sie schon immer von Mitarbeit und so weiter reden –, dass wir uns mit den wichtigen Fra­gen der Republik beschäftigen: Wie schaut es aus mit den Pensionen der Zukunft? Wie schaut es aus mit dem Gesundheitssystem, mit einer Verwaltungsreform, mit der wir Einsparungen erzielen können, die Sicherheit entsprechend garantieren, die Inte­gration auch erzwingen?

Meine Damen und Herren, das wären wichtige Fragen, die eine aktive Regierung an­gehen sollte. Was machen Sie? Und das ist jetzt ein Stimmungsbild: Was ist wichtig für die Regierungsmitglieder? – Abgeordneter Amon zu Abgeordnetem Pendl: Wenn ihr meine Minister ladet, dann laden wir auch eure Minister!