Das sind die Herrschaften, die dieses Land regieren, meine Damen und Herren! Es ist heute viel von der Würde des Parlaments die Rede gewesen, ich meine, wir sollten uns lieber um die Würde der Politik unseres Landes, der Republik Österreich, Gedanken machen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
15.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
15.26
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, es tut mir wirklich leid, dass Sie nicht mehr während der Fernsehübertragung gesprochen haben, aber vielleicht klappt es ja das nächste Mal. Ich bin jetzt auch nicht im Fernsehen und rede trotzdem sehr gerne hier zum Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: In Ihrem Fall ist das gescheiter!)
Der Nationalrat hat einen Untersuchungsgegenstand beschlossen, den der Untersuchungsausschuss auch erfüllt hat. Er ist zu Ergebnissen gekommen.
Jetzt ist es an der Zeit, dass wir einmal zu den Änderungen im Immunitätsrecht, im Bereich der Staatsanwaltschaft oder auch im Bereich der StPO kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber was haben wir für eine Situation? – Eine Fundamentalopposition auf Kosten Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie erklären Sie der Öffentlichkeit diese Zweidrittelblockade, dass Sie, wenn es um wichtige Gesetze für die Österreicher und Österreicherinnen geht, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, einfach nicht zustimmen?
Kinderrechte in der Verfassung, bessere und vor allem wählerInnenfreundlichere Neuregelungen für kommende Wahlen, datenschutzrechtliche Regelungen – und was machen wir? Wir machen ein bisschen auf Rosinenpickerei. So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blockieren die Kinderrechte, aber auf der anderen Seite, wenn es um Minderheitsrechte geht, darum, dass die Minderheitsrechte ausgebaut werden, wozu wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, setzen wir uns ein und stimmen zu. – Diese inhaltliche Blockade ist ein Schaden für unser Parlament! (Abg. Neubauer: So wie Sie!) Hier geht es nicht um die gegenseitige Aufrechnung, Herr Kollege Neubauer, oder darum, wer wem zuerst ein Spielzeug weggenommen hat, nein, es geht darum, dass wir für Österreich arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sollen die Österreicherinnen und Österreicher von uns halten, welches Image stellen Sie dar? Wie soll die Bevölkerung eine gute Meinung über unser Parlament haben, wenn sie die ganze Zeit nur von Blockade hört? Die heutige Übertragung hat wieder gezeigt, dass hier nur gestritten wird und sonst gar nichts. Die Menschen sind es leid, und wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sie politikverdrossen werden. Das ist ein unwürdiges Schauspiel! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren – bei mir ist es noch nicht so lange her, bei manch anderen von Ihnen vielleicht schon –, es gibt eine Gelöbnisformel für alle Abgeordneten hier im Nationalrat: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle haben nach Verlesung dieser Gelöbnisformel mit „Ich gelobe“ geantwortet, also: Arbeiten Sie für Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.29
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