Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 65

15.51.21

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Opposition geht es heute schon zum zweiten Mal in einer Sondersitzung darum, zu beweisen, dass es ihr um Untersuchung, um Aufklärung in diesem Untersuchungsausschuss geht und dass es die Regierungsparteien sein sollen, die diese Untersuchungen behindern.

Machen wir die Nagelprobe, Herr Kollege Stadler, Herr Kollege Pilz, und schauen wir, wer untersucht, wer in diesem Untersuchungsausschuss aufklärt und wer einfach ver­zögert, wer ihn zu Show-Zwecken und zu reiner Selbstdarstellung nutzt.

Ein Beispiel: die letzte Sitzung vom vergangenen Dienstag. Das ist die 17. Sitzung, im­merhin die 17. Sitzung dieses Untersuchungsausschusses, vom 1. Dezember: ein gan­zer Pack an Protokollen.

Ich nehme nur beispielsweise die Seiten 22 bis 43 heraus: 21 Seiten Protokoll über die Befragung durch den Kollegen Pilz. Und was ist das Ergebnis dieser Auswertung? – Pilz hat am Beginn dieser Befragung gesagt, er möchte nur ein paar Sachen ergän­zend fragen. – Da würde man davon ausgehen, dass er ein paar Fragen stellt, ein paar Antworten abwartet – erledigt, nächste Auskunftsperson.

Herr Kollege Pilz hat ein paar Stunden dafür gebraucht, ein paar Sachen ergänzend zu fragen. Ich habe es zusammengezählt: Von diesen 21 Seiten Protokoll dieser Befra­gung durch den Kollegen Pilz sind sage und schreibe 14 Seiten nur der Fragestellung durch den Kollegen Pilz gewidmet.

Jetzt könnte man meinen, das wären so ausführliche Fragen gewesen. – Das waren sie nicht. Die Fragen waren lediglich eine Zeile, aber davor hat er ganze Seiten lang et­was vorgelesen, etwas zitiert, irgendwelche Dinge in den Raum gestellt (Abg. Mag. Kogler: Er kennt sich halt aus!), die überhaupt nichts mit den Fragen und auch nichts mit dieser Auskunftsperson zu tun gehabt haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Missbrauch der Vertraulichkeit!)

Ein Beispiel gefällig? – Kollege Pilz bringt, wenn man das zum Beispiel hernimmt, eine ganze Seite lang irgendwelche Ausführungen, und am Schluss stellt er lediglich die Frage, ob derjenige etwas gewusst hat vom freiheitlichen Parlamentsklub am 24. No­vember, oder er sagt: Ich gehe davon aus, das ist Dr. Fichtenbauer gewesen. – Das war die Frage nach einer Seite voll Zitaten aus irgendwelchen Protokollen.

Oder auf der nächsten Seite, Seite 40, dasselbe: Kollege Pilz bringt eine ganze Seite lang Zitate aus irgendwelchen Protokollen, die letztlich überhaupt nichts zur Fragestel­lung beitragen, und fragt zum Schluss nur: Hat es ein Meeting gegeben? – Diese Fra­ge, Herr Kollege Pilz, hätten Sie gleich am Anfang stellen können und nicht erst zum Schluss, nach zwei Seiten Zitaten.

Dasselbe – ein weiteres Beispiel, damit Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht glauben, das sei ein Zufallsergebnis; es gibt ja noch einen Zweiten, der das hervorragend beherrscht, der Kollege Stadler – in der 12. Sitzung vom 10. Novem­ber 2009. Die Seiten 72 bis 82 widmen sich der Befragung durch Kollegen Stadler. Jetzt würde man meinen, da sei sehr Wesentliches herausgekommen. Zehn Seiten Be­fragung, davon sechseinhalb Seiten Rechtsausführungen, Belehrungen, Zitate durch Herrn Kollegen Stadler (Abg. Mag. Stadler: Da hast du etwas gelernt!), und nach all diesen Belehrungen, Rechtsausführungen – alles Stadler (der Redner zeigt Protokoll­seiten), keine einzige Antwort der Auskunftsperson – zum Schluss, nach zwei Seiten, kommt dann die Frage: Verstehen Sie mich? – Damit Sie sehen, wie grotesk das ist.

Und die wesentliche und erhellende Antwort der Auskunftsperson Dr. Klackl: Darf ich dazu etwas Klarstellendes sagen? – Dann folgen wieder zwei Seiten Ausführungen des Kollegen Stadler. Nicht einmal diese Antwort der Auskunftsperson lässt er zu.