Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 64

Und überhaupt, die ganze Frage Dichtung und Wahrheit. Es ist halt sehr viel Dichtung, und das kommt manchmal medial auch gut an. Dichtung ist, wir wollen den Untersu­chungsausschuss abdrehen. – Die Wahrheit ist, wir haben bei der letzten Sitzung den Oppositionsparteien drei Termine angeboten: den 4., 7. und 9. Dezember. Wer war es? – Die Oppositionsparteien waren es, die diese Dezember-Sitzungstermine abge­lehnt haben und keine Zeit haben, nicht wollen. Wir wollten weiterarbeiten, damit wir noch im Dezember ins Plenum kommen, und zwar deshalb, weil es den Österreicherin­nen und Österreichern nicht um die Show geht. Die wollen die Ergebnisse des Unter­suchungsausschusses rasch behandelt wissen. Wir wollen die Erkenntnisse in der De­zember-Sitzung präsentieren, die Ergebnisse dieses sehr erfolgreichen Untersu­chungsausschusses vorlegen und die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen daraus ableiten, meine Damen und Herren.

Aber bleiben wir noch ein bisschen bei Dichtung und Wahrheit! Da wird heute und im Untersuchungsausschuss immer wieder darüber diskutiert, was der Herr Volksanwalt in Ruhe irgendwann vor zehn, 15 Jahren erlebt hat. Da wird über die Eurofighter disku­tiert, die längst schon in einem eigenen Untersuchungsausschuss behandelt wurden. Da werden die Strasser-Mails, die auch schon in einem Untersuchungsausschuss wa­ren, in diesem Ausschuss noch einmal aufgefrischt und aufgetaut.

Das ist retro, das interessiert keinen Menschen, das ist abgehandelt und auch vom Ho­hen Haus schon behandelt worden.

Ausschlaggebend war Kollege Westenthaler vor dem Sommer, als er hier im Hohen Haus auf einmal das Handy in die Höhe gehoben hat. Was war? – Kollege Westentha­ler hat in einer BZÖ-Sitzung einen blöden Schmäh gemacht und wollte damit die Lis­tenerstellung im BZÖ Wien beeinflussen, weil er behauptet hat, er hätte ein SMS von der Polizei bekommen. Tatsächlich ist aus dem Schmähbruder dann ein Beschuldig­ter geworden.

Die zweite Geschichte ist die Causa Öllinger, wo die FPÖ den Grünen vorgeworfen hat, sie hätten sich über einen Linzer Polizisten illegales Material verschafft.

Und die dritte Causa, die zu untersuchen ist, ist die Causa Vilimsky, der sich gerne selbst als einen der fleißigsten Abgeordneten bezeichnet. (Abg. Vilimsky: Das ist unglaublich!) Aber in diesem Fall hat er halt nicht selbst die Anfragen geschrieben, sondern hat sie sich von Agenten und von Handlangern des kasachischen Geheim­dienstes schreiben lassen.

Wenn ich mir meine Anfragen auch von allen möglichen Leuten unüberprüft schreiben lasse, kann ich auch relativ leicht zu vielen Anfragen kommen.

Lieber Kollege Vilimsky, du bist eingefahren, du bist aufgesessen! Wir haben das im Untersuchungsausschuss aufgeklärt – und jetzt ist es an der Zeit, weiterzuarbeiten. (Abg. Mag. Kogler: Wenn es um die Regierung geht, wird abgedreht! Das ist unglaub­lich!)

Meine Damen und Herren! Aufklärung wurde geleistet. Die Resultate liegen vor. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das mit den Geldflüssen? Was ist mit dem Geld? Wo ist das Geld?) Jetzt geht es darum, dass wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich hof­fe, dass die Opposition wenigstens dann bereit ist – ich ersuche eindringlich darum –, die notwendigen Konsequenzen mit uns gemeinsam zu ziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donner­bauer. – Bitte.