che Substanz. Das Symbol ist der Vorschlag der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung. Das ist der Grundkonsens der ÖVP und der SPÖ zu den Kinderrechten in Österreich, die reinste Blockade, die reinste Verweigerung. Sie setzen mit Ihrem Einbunkerungskurs, mit Ihrer Einbunkerungspolitik den Schutz von Kindern und Jugendlichen aufs Spiel. Sie sind schuld, dass die Kinderrechte „6 aus 45“ sind, und nicht alle. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Das ist das wahre Gesicht der ÖVP, und das ist auch das wahre Gesicht der SPÖ, die am Gängelband einer 26-Prozent-Partei in Österreich hängt, die glaubt, sie kann mit Macht, mit Machtmissbrauch alles in Österreich erledigen.
Einen Entwurf hinzuknallen und dann zu sagen, friss oder stirb – und da stimme ich ganz mit meinem Kollegen Peter Pilz überein –, ist dieses Hauses nicht würdig und schützt vor allem weder Kinder noch Jugendliche.
„6 aus 45“, nein, danke. Das ist die inhaltliche Antwort der Opposition. Das wahre Gesicht der ÖVP, egal, ob hier im Parlament, in Niederösterreich oder in der Gemeinde Jennersdorf, wird erkannt werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
15.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich war der im Untersuchungsausschuss, der sich dafür bedankt hat, dass diese Flugshow „AirPower09“ mit 300 000 Besucherinnen und Besuchern ohne Unfälle, ohne Zwischenfälle gut über die Bühne gegangen ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Dazu hätte man keinen Untersuchungsausschuss gebraucht!)
Nur ein paar Vorbemerkungen. Kollege Westenthaler, der Kollege, der so gerne während der Plenarsitzungen des Nationalrates in irgendwelchen VIP-Clubs in Fußballstadien sitzt, wirft heute einem Minister vor, dass er einen Urlaub macht. Das ist unerhört. (Abg. Hornek: Er ist schon wieder weg!)
Dem Kollegen Westenthaler, der von mehr Wellness spricht, kann ich Wellness empfehlen. Vielleicht ist er dann ein bisschen entspannter, ein bisschen menschlicher und auch diskussionsbereiter.
Kollege Scheibner, Sie haben darüber geklagt, dass Sie nicht mehr während der Fernsehübertragungszeit drankommen, auch nicht Ihr Kollege Westenthaler. – Vielleicht ist das genau der Punkt, dass es da zwei Retropolitiker gibt, wie den Kollegen Stadler und den Kollegen Pilz, die in diesem Untersuchungsausschuss wieder Oberwasser, wieder mediale Aufmerksamkeit bekommen haben und deshalb so an diesem Untersuchungsausschuss hängen, egal, was das Thema, was der Inhalt ist. Sie missbrauchen den Untersuchungsausschuss als Showbühne und um ihre parteiinterne Legitimation aufrechtzuerhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es sind doch in Wirklichkeit diese beiden, die ihre eigenen Parteien – ein bisschen nehmen sie manchmal die FPÖ auch noch mit – am Gängelband durch diesen Untersuchungsausschuss führen.
Man sieht es ja. Diese Woche war Wirtschaftsausschuss, eine gute Debatte im Wirtschaftsausschuss. Es war Sportausschuss, eine hervorragende Diskussion; auch im Sozialausschuss. Dort, wo die Pilzens und die Stadlers nicht dabei sind, funktioniert es ja. Da gibt es eine Zusammenarbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hornek: So ist es!)
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