Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 62

Frau Bundesministerin, ich habe auch noch nie gehört, dass das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ein Rechtsgutachten bestellt, ob es besser ist, eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen oder sogar einen Asylantrag zu stellen. – Also das sind mittlerweile die Experten dafür, wie man Asylanträge in Ös­terreich stellen muss.

Frau Ministerin, kümmern Sie sich darum!

Eines ist auf jeden Fall klar – und auch das werden wir uns genau anschauen –: Die Zahl der Indizien ist groß, dass nicht sämtliche Akten überhaupt dem Untersuchungs­ausschuss zur Verfügung gestellt worden sind, insbesondere über eine Hausdurchsu­chung bei der Firma Bioversal, wobei ein hochrangiger Agent aus Kasachstan sein Telefon von dieser Firma bezogen hat.

Aber ich kann Ihnen von dieser Stelle aus eines garantieren: Die Materialien, die dan­kenswerterweise auch aufgrund der anderen Oppositionsparteien eingeflossen sind, werden Basis, also Grundlage für eine Flut von weiteren Anfragen sein. Eines brau­chen Sie nicht zu glauben: dass die Aufklärungsarbeit mit diesem 10. Dezember vorbei ist. Sie ist mit Sicherheit nicht vorbei, denn dieser Untersuchungsausschuss hat mehr Fragen aufgeworfen, als er Antworten gegeben hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

15.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Sou­schill. – Bitte.

 

15.41.50

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Die SPÖ, die Sozialdemokratie Österreichs funktioniert ge­rade nach einem einfachen Prinzip: Sie hat keine politischen Visionen, keine Inhalte, sie steht für nichts, Stichwort Umweltschutz, Stichwort verschärftes Fremdenrechtspa­ket, Stichwort Überwachung, und sie versucht, die Verantwortung für ihre inhaltslose oder inhaltsleere Politik in der Regierung und im Untersuchungsausschuss bei den Op­positionsparteien zu finden.

Arbeiten für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Ich finde, Sie soll­ten endlich in sich gehen, vielleicht sogar Gruppentherapie machen, um sich selbst zu finden. Aber lassen Sie Österreich und die Opposition vor allem gescheit arbeiten im Sinne einer guten und nachhaltigen parlamentarischen Arbeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch nach einem recht einfachen Prinzip: Immer dann, wenn es für die ÖVP heikel wird, immer dann, wenn es für die Regierung heikel wird, immer dann, wenn Klärung politischer Verantwortlichkeit heikel wird, gerade für die ÖVP, kommt es zu koalitionären Verweigerungen und Blo­ckaden, federführend von der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Die ÖVP allein verweigert die angekündigte lückenlose Aufklärung im Untersuchungs­ausschuss. Sie allein verweigert die Ladung von ehemaligen und amtierenden Minis­tern und Ministerinnen. Sie allein verweigert die umfassende Bereitstellung von Unter­lagen, von internen Weisungen, die Ladung von Auskunftspersonen. Sie allein verwei­gert. Und wieso? – Weil sie Angst hat, dass das Kartenhaus, das sie lange aufgebaut hat mit Inhalten wie Machtmissbrauch, Postenschacher, Parteibuchwirtschaft, einfach wieder zusammenfällt. (Abg. Amon: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Logisch ist das nicht, was Sie sagen!)

Immer wieder, wenn es für die ÖVP heikel wird, blockiert sie. Gesprächsverweigerung, keine Verhandlungen, kein Runder Tisch mit Experten und Expertinnen, keine inhaltli-