Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 66

Welche Schlüsse muss man daher daraus ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um Aufklärung, Ihnen geht es nicht um Untersuchung, sondern Ihnen geht es um eine Showbühne, Ihnen geht es um Selbst­darstellung. Das ist der Zweck dieses Untersuchungsausschusses.

Wir haben uns davon nicht abhalten lassen. Wir haben sehr wohl die notwendigen Fra­gen gestellt. Wir haben hier Aufklärung bewirkt, und wir werden die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Und das ist, so glaube ich, der Zweck und das Wichtige eines Untersuchungsausschusses, dass man dann die Ergebnisse, die Aufklärung, die geleistet wurde, heranzieht und entsprechende Reformen durchführt.

Das ist zum Beispiel bei der Immunität sicherlich notwendig. Das ist zum Beispiel bei der Strafprozessordnung notwendig. Aber für diese Materien nützt es nichts, wenn wir jetzt noch ein Jahr lang dem Herrn Kollegen Stadler oder dem Herrn Kollegen Pilz stunden- und tagelang zuhören, da ist es besser, anhand der jetzigen Ergebnisse Maß­nahmen zu setzen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. Ich stelle Ihnen die Restredezeit Ihrer Fraktion von 3 Minuten ein. – Bitte.

 

15.56.23

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Ich möchte noch einmal an den Anfang der Geschichte zurückkommen, da­zu, warum dieser Ausschuss eingesetzt wurde – das hat ja der Vorredner von meiner Fraktion, Hannes Weninger, auch schon gesagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat der Herr Strasser im Untersuchungsausschuss gesagt? – Ruf bei der ÖVP: In welchem? – Abg. Mag. Kogler: Gibt es einen, den ihr nicht abgedreht habt?)

Welche Gründe waren ausschlaggebend? – Die Rufdatenerfassung des Herrn Kolle­gen Westenthaler, der offenbar im Zusammenhang mit der Ermittlung bei Drogendelik­ten in seinem Funktionärsumfeld dubiose Tricks angewendet hat.

Es hat vermutete Datenweitergabe gegeben bei Recherchen des Abgeordneten Öllin­ger im Zusammenhang mit ausufernden Aktivitäten der rechtsextremen Szene, vor al­lem in Internet. – Auch da stelle ich mir bei all diesen Diskussionen die Frage – das richtet sich insbesondere an die grüne Fraktion, denn heute ist kein einziges Wort da­rüber gefallen –, was sich da ergeben hat. Eine solch wichtige Materie!

Der Rechtsextremismus im Internet nimmt in Österreich derart zu, dass es einem kalt über den Rücken rinnt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber es sind nur die persönli­chen Eitelkeiten aufgearbeitet worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gab Beeinflussungen von Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion, offenbar durch ausländische Geheimdienste.

Und was haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionspar­teien, zur Aufklärung beigetragen? – Herr Westenthaler hat im Ausschuss ein Selbst­schutzgefecht geliefert.

Herr Stadler hat die Auskunftspersonen vorgeführt, dass es nur so gestaubt hat. Er hat abgerechnet mit Vorfällen in den neunziger Jahren, ohne Rücksicht auf Persönlich­keitsrechte.

Herr Abgeordneter Pilz hat mit seinen Fällen abgerechnet und war natürlich unzufrie­den, nachdem er nicht mehr weitermachen konnte. Für ihn war es wichtig, sein Ego zu befriedigen, hier einfach seine Show abzuziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei wel­cher Veranstaltung warst du?)