Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 67

Und die FPÖ hat sich mit ihren Themen beschäftigt, das ist klar. Teilweise sind wir so­gar in die Seibersdorf-Affäre des Präsidenten Graf zurückgerutscht. Vor allem wurden besondere Aktivitäten gezeigt, als es darum ging, den Rechtsextremismus in Öster­reich aufzuarbeiten.

Letztlich gab es stundenlange Geschäftsordnungsdebatten, während derer die Aus­kunftspersonen draußen auf und ab gehen mussten und keine Chance hatten, hier Re­de und Antwort zu stehen – dies nur, um den Ausschuss in die Länge zu ziehen.

Dieser Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, war erfolg­reich. Er hat sehr viel gezeigt, wo es etwas aufzuarbeiten gilt und wo in nächster Zeit Rahmenbeschlüsse notwendig sind. Und dazu lade ich Sie alle ein, meine sehr geehr­ten Damen und Herren!

Es hat klare Aussagen von den Auskunftspersonen gegeben, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Manchmal ist das halt unangenehm.

Ich erinnere an die freiheitliche Fraktion, für die alles sehr wichtig war. Plötzlich hat es aber im Telefonüberwachungsprotokoll geheißen, dass eine Person, die überwacht wurde, im freiheitlichen Parlamentsklub war – auf einmal ist das Interesse wieder ge­schwunden.

Man sieht, der Standpunkt bestimmt immer den Standort – oder richtigerweise umge­kehrt. Es war einfach so: Jeder hat seine persönliche Intention hier zum Ausdruck ge­bracht und hat seine persönlichen Abrechnungen getätigt. Und dafür sind wir nicht zu haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut gearbeitet worden, es ist sachlich gearbeitet worden, vor allem von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Na bravo!) Es haben keine persönlichen Abrechnungen stattge­funden, wie das bei Ihnen der Fall war, da sehr viele von Ihnen, die in diesem Aus­schuss waren, persönlich betroffen waren. Daher haben wir von Anfang an gesagt, dass man auch darüber diskutieren muss. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Rest­redezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.00.05

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin, ich darf damit beginnen, dass Sie gesagt haben, dass Sie ja da sind. – Na super! Das ist die Haltung der ÖVP; besser hätten Sie gar nicht demonstrieren können, worum es der Opposition im Kampf um die Rechte des Parlaments geht, als eben mit Ihrem heu­tigen Auftritt hier. Sie wollten ein Problem bekämpfen – und haben sich dechiffriert als Hauptteil des Problems. Dafür sind Sie wirklich gut geeignet, insofern sollten wir dem Herrn Vizekanzler dankbar sein. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Auch das Zweite, das Sie hier veranstaltet haben, passt zu dem Bild dieser Regierung: dass Sie, noch dazu im Parlament – sinnbildlicher geht es ja gar nicht –, hier von der Regierungsbank herunter predigen: Hier in der Mitte, also bei den Oppositionsparteien, liegt die Verantwortung für die künftige Gesetzesfindung und Beschlusslage dann, wenn es um Zweidrittelmaterien, in der Regel Verfassungsmaterien, geht. – Sie allein in diesem Drittelsektor (in Richtung ÖVP) sind verantwortlich dafür; damit Sie das wis­sen! Sie (in Richtung SPÖ) nicht, denn bei Ihnen – das beinhaltet eine gewisse Wahr­heit – ist es gar nicht mehr notwendig, denn Sie hüpfen ohnehin hinterher, wenn etwas von der Regierungsbank her herunter gepredigt wird. Aber es muss nicht immer so sein.