Ich weiß nicht, wie sich Kollege Pilz diesbezüglich verhalten wird, aber ich garantiere Ihnen eines: Sie werden mich nicht dressieren! Das garantiere ich Ihnen! Sie werden mich nicht dazu bringen, dass ich nach Ihrer Pfeife tanze! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das können Ihre Badehosen-Künstler auf Mauritius mit Ihnen machen, aber mit mir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Letzter Punkt: Ich fordere Frau Präsidentin Prammer auf, die Rechte dieses Hauses zu verteidigen. Sie hat selbst gesagt, als Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss, „Presse“ vom 24. Oktober: Der Rechtsstaat ist in Gefahr! – Ich sage jetzt: Der Parlamentarismus ist in Gefahr.
Ich verlange von der Frau Präsidentin, dass sie sicherstellt, dass die Kontrollrechte dieses Hauses hinsichtlich Zeugen und Unterlagen gewahrt werden.
Ich verlange von der Frau Präsidentin, dass sie sicherstellt, dass sich die Minister ihrer Verantwortung stellen, auch vor einem Untersuchungsausschuss.
Ich verlange von der Frau Präsidentin, dass sie darauf achtet, dass Präsidialbeschlüsse eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den 15. Dezember, denn dieser Termin ist trotz Fristsetzungsantrag möglich. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Denn der Ausschuss, meine Damen und Herren, tritt nicht auseinander – Herr Kollege Cap, das ist ein Irrtum –, der Ausschuss bleibt bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode und kann seine Tätigkeit jederzeit wiederaufnehmen. (Abg. Kopf: Nein!) – Aber natürlich ist das so.
Aufpassen, Kollege Cap! Kopf sagt schon: Nein, nein, nein, geht nicht!, denn er hat Auftrag von der Badehose aus Mauritius: Wenn ich zurückkomme, gibt es keinen Ausschuss mehr! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Mit uns, meine Damen und Herren, werden Sie dieses Spielchen nicht spielen, das werde ich Ihnen beweisen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)
16.09
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zur Berichterstattung eine Frist bis 10. Dezember 2009 zu setzen.
Jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Rufe bei BZÖ und FPÖ: Pfui! Das ist undenkbar!)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 899/A(E) bis 903/A eingebracht wurden.
Weiters sind die Anfragen 3862/J bis 3870/J sind eingelangt.
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