Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich (3862/J)

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich (im Zusammenhang mit der Absicht der Oppositionsfraktionen, wegen der Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments solchen Beschlüssen die Zustimmung zu versagen)