Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 31

Die Zahlen zeigen uns: Jeden Tag sterben zwei Menschen auf Österreichs Straßen, je­den Tag werden 138 Menschen in Österreich verletzt. Im Vorjahr starben 679 Men­schen, und 50 521 Menschen sind im Straßenverkehr verletzt worden.

Das sind Zahlen, von denen man gar keine Vorstellung hat. Es sind so viele Menschen in einem Jahr getötet worden, als wären sechs Boeing 737 abgestürzt. Stellen Sie sich den Aufschrei vor, der käme, wenn sechs Flugzeuge, vollbesetzt mit Männern, Frauen und Kindern abstürzten! Aber so viele Menschen kommen Jahr für Jahr auf Österreichs Straßen ums Leben!

Oder stellen Sie sich vor: Über 50 000 Menschen werden jedes Jahr im Straßenver­kehr verletzt. Das ist so, als wäre etwa die Bevölkerung von ganz St. Pölten – mein Vorredner kommt aus St. Pölten! – verletzt und damit eine ganze Stadt sozusagen Op­fer von Unfällen.

Ich glaube, wenn man sich das ein bisschen näher vor Augen führt, dann ist klar, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Manche sagen, das eine Paket ist noch zu wenig, und es gibt vielleicht manche, die sagen, vielleicht ist das doch ein bisschen zu scharf. Ich meine, dass diese Zahlen zeigen, dass es unabhängig von al­len politischen Anschauungen unsere Aufgabe sein muss, alles zu unternehmen, damit wir in Zukunft weniger Leid, damit wir weniger Verletzte, damit wir weniger Tote auf Österreichs Straßen haben werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben daher dieses Verkehrssicherheitspaket mit großer Sorgsamkeit und mit Re­gelungen geschnürt, durch die wir Strafen verschärft haben, weil wir zum Ausdruck bringen wollen, dass alkoholisiert Autofahren und Rasen keine Kavaliersdelikte sind. Wir haben aber auch Regelungen gefunden, bei denen es nicht nur darum geht, Geld­strafen zu erhöhen und Geldleistungen zu fordern. Oft ist die Länge des Führerschein­entzugs viel wirksamer als Geldstrafen.

Das Allerwichtigste in dem Zusammenhang ist mir: Ich habe als Ziel, dass gar keine Strafen, die durch Alkolenker oder Raser zu entrichten sind, eingenommen werden, weil sich alle im Straßenverkehr eben verantwortungsbewusst verhalten. Deshalb habe ich auch eine Bewusstseinskampagne gestartet.

Bezüglich der Hochrisikolenker haben wir härtere Gesetze beschlossen, um aufzuzei­gen, es ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben – und das ist mir ganz wichtig – aber auch den Fokus auf die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich unsere Kin­der gerichtet. Ich möchte nicht akzeptieren, was heute noch Realität ist, nämlich, dass jedes fünfte Kleinkind im Auto ungesichert mitfährt, dass mehr Kinder im Auto als am Schulweg verletzt und getötet werden. Daher gibt es in dem Verkehrssicherheitspaket auch zusätzliche Maßnahmen – Kindersicherungsseminare, Schulungen für Erwachse­ne, und in den Babyboxen werden Informationen an die werdenden Eltern ausgeteilt –, um Kindern im Auto den Schutz zu geben, den sie brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit 1. September 2009 haben wir auch Verbesserungen vorgenommen, was die ju­gendlichen Mopedlenker und -lenkerinnen betrifft. 60 Prozent aller Mopedunfälle haben junge Menschen in den ersten sechs Monaten nach Erhalt ihres Mopedführerscheins. Das zeigt, es fehlt ihnen an Fahrpraxis. Daher haben wir genau diese Fahrpraxis er­höht und bei der Führerscheinausbildung für Mopeds seit 1. September 2009 einge­führt.

Ich bin davon überzeugt, dass es ein gutes und richtiges Maßnahmenpaket ist, das wir gemeinsam geschnürt haben. Aber Gesetze – das wissen Sie auch allzu gut – sind na­türlich nur so effizient, wie sie dann auch kontrolliert werden. Daher ist es ganz wichtig, dass Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Die Innenministerin hat zugesagt, diese