Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 32

Verkehrskontrollen um 20 Prozent auszubauen. Ich unterstütze die Maßnahmen, mit denen Polizistinnen und Polizisten von bürokratischen Büroarbeiten entlastet werden und damit auf der Straße eingesetzt werden können, weil diese Kontrollen so wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht aber wie gesagt auch eine andere Einstellung. Wir müssen im Bewusstsein etwas ändern. Ich sage Ihnen nur: Es ist so, dass die Alkolenker, die dann – so schnell kann man gar nicht schauen! – zum Täter werden, zu 90 Prozent Männer sind. Das heißt, das ist eine Frage der Einstellung. Es ist auch eine Frage des Zugangs.

Daher habe ich gemeinsam mit der Wiener Städtischen, dem Kuratorium für Verkehrs­sicherheit und der AUVA eine Bewusstseinskampagne gestartet, in der wir zeigen, dass es oft das eine Glas zu viel ist, das dann zu so dramatischen und katastrophalen Auswirkungen führt. Uns geht es darum, aufzuzeigen, dass es nicht um eine Rand­gruppe schwer Alkoholisierter geht, sondern dass es viel zu schnell sein kann, dass man Täter wird und jeder von uns auch Opfer eines Alkolenkers werden kann.

Ich sage es ganz offen, auch in der Punschzeit und angesichts der vielen Weihnachts­märkte, die es jetzt gibt: Mir geht es gar nicht darum, dass man nicht auf einen Weih­nachtsmarkt gehen und Punsch trinken soll. Mir geht es nicht darum, dass Firmen­feiern stattfinden und man ein Glas Wein trinkt. Mir geht es darum, dass man die Dinge auseinander halten muss, dass man, wenn man Alkohol trinkt, dann nicht Auto fährt, und wenn man Auto fährt, dann eben keinen Alkohol trinkt. Diese Mischung – Alkohol zu trinken und Auto zu fahren – ist die tödliche Mischung, die wir verhindern müssen und gegen die wir ankämpfen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele Unfälle, von denen man sagt, sie wären nicht vermeidbar, aber: Unfälle, die unter Alkoholeinfluss passieren, sind ver­meidbar. Das sind Unfälle, denen wir den Kampf ansagen können, indem wir ganz ge­schlossen dagegen auftreten, das Trinken von Alkohol und das Autofahren miteinander zu verbinden. Gegen das müssen wir gemeinsam ankämpfen. Dann haben wir die Chance, dass wir Leid auf Österreichs Straßen tatsächlich verhindern. – Ich möchte mit dieser Kampagne das Bewusstsein noch einmal schärfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Mensch, der in Österreich jeden Tag im Straßenverkehr verletzt wird, jedes Kind, das jede Woche in Österreich im Straßen­verkehr getötet wird, ist einer oder eines zu viel. Daher werde ich mit aller Kraft auch in Zukunft in meiner Funktion alles unternehmen, um dieses Leid zu verhindern.

Ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam diesen Weg zu mehr Verkehrssicherheit zu be­schreiten und mich auf diesem Weg zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nun folgenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.

 

9.34.33

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sicherheit im Straßenverkehr ist einer der wichtigsten Schwerpunkte von Verkehrsministerin Doris Bures. Mit dem letzten Ver­kehrssicherheitspaket wurden wichtige gesetzliche Maßnahmen für mehr Verkehrs­sicherheit getroffen. Für Raser und Alkolenker gibt es eine drastische Erhöhung der Strafen, Führerscheinentzug ab 0,8 Promille sowie insgesamt eine Anhebung der Ent­zugsdauer und Verkehrscoaching bei Alkoholdelikten.