Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 37

Dabei möchte ich, liebe Frau Bundesministerin, Ihre Aufmerksamkeit einmal kurz auf einen Teilbereich Ihrer Zuständigkeit richten, nämlich auf die ÖBB, denn die ÖBB wa­ren einst ein Vorzeigeunternehmen der Republik. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Auch in vielen anderen Ländern, nicht nur in Österreich. Was sind die ÖBB heute? – Ein Pri­vilegienstadel allererster Güte; an Privilegien, an Sonderrechten, an Sonderbetriebs­vereinbarungen nicht zu überbieten. Wenn ich nur an die Zahl der Betriebsräte denke, worüber letzte Woche in den Schlagzeilen zu lesen war.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖBB haben 42 000 Mitarbeiter. Von den 42 000 Mitarbeitern sind 830 Betriebsräte, 160 davon sind dienstfrei gestellt. 160 Be­triebsräte der ÖBB sind dienstfrei gestellt! Wenn wir das Arbeitsverfassungsgesetz he­ranziehen würden, das alle in der Privatwirtschaft zu befolgen haben, dann würden den ÖBB gerade einmal 14 Betriebsräte zustehen. 14 Betriebsräte nach dem geltenden Ar­beitsverfassungsgesetz! (Abg. Haberzettl: Das ist so was Dummes, was Sie da er­zählen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ob das die Frau Präsidentin auch gehört hat?)

Herr Haberzettl, Sie missbrauchen die ÖBB für Ihre gewerkschaftlichen Tätigkeiten, und damit muss einmal Schluss sein in dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ungeheuerlich, dass die Gewerkschaft die ÖBB für sich vereinnahmt und die Ge­setze biegt, wie sie es braucht. (Abg. Haberzettl: Das ist so was Dummes!) Das zieht sich fort in alle Bereiche, denken wir nur an die Ticket-Begünstigungen der ÖBB.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zur Verdeutlichung, weil es mir wichtig ist, einmal klarzustellen, welche Folgen die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer in der Privatwirtschaft zu erleiden haben und mit welchen Umständen sie zu kämpfen haben, während die Begünstigungen der ÖBB-ler Auswüchse annehmen, die nicht mehr vertretbar sind.

Beispielsweise die Ticketbegünstigung: Ein Familienticket, das Österreich-Ticket kostet für jedermann, der es kaufen möchte, 2 640 €. ÖBB-Bedienstete erhalten dieses Ticket um 5,26 € im Monat. 5,26 € im Monat bezahlen die ÖBB-Bediensteten und erhalten da­für ein Familienticket! 220 000 Menschen in Österreich, das sind die 42 000 ÖBB-Be­diensteten, die direkt beschäftigt sind, deren Angehörige plus die Pensionisten, 70 000 an der Zahl, die ehemals bei den ÖBB beschäftigt waren, 220 000 Menschen in Öster­reich, die in den Genuss dieser Bonifikation kommen!

Ja dann darf man sich nicht wundern, dass die ÖBB pleite gehen, dann darf man sich nicht wundern, dass der Steuerzahler über 7 Milliarden € pro Jahr in das Unternehmen hineinzahlen muss, damit die ÖBB gerade einmal 2 Milliarden € Umsatz machen. (Bei­fall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Sorgen Sie endlich für Ordnung und beseitigen Sie endlich diese Missstände in den ÖBB, damit wir ein Unter­nehmen vorfinden, das leistungsfähig ist, das leistungsgerecht ist, das endlich auf die Wünsche und auf die Anforderungen der Bahnnutzer, der Bahnkunden eingeht. Wir ha­ben die verrosteten Züge, die nicht mehr gleichzusetzen sind mit den Leistungsstan­dards der Gegenwart und der Zukunft! Investieren Sie in die Zukunft und sorgen Sie dafür, dass diese Missstände endlich beseitigt werden!

Eine weitere Sache ist die Frühpensionierung von Tausenden ÖBB-Bediensteten. Ich erwarte mir von einer Bundesministerin, dass sie, wenn dieser Vorwurf in den Raum gestellt wird, dass 1 000 ÖBB-Bedienstete noch jetzt im Dezember in Pension ge­schickt werden, das endlich klarstellt. Das sind Fragen, denen Sie, Frau Bundesminis­terin, sich zu widmen haben, und auf die sollten Sie einmal eine Antwort geben. (Beifall beim BZÖ.)

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