Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 36

Das Einzige, was geschieht und womit man Verkehrssicherheit zu verkaufen versucht, ist, die Strafen zu erhöhen und zu sagen, das sei eine tolle Maßnahme zur Verkehrs­sicherheit. Ich lasse vielleicht noch mit mir reden, wenn die Strafen bei groben Verge­hen im Bereich der Verkehrssicherheit erhöht werden, wenn man diese Gelder dafür nimmt, einen Verkehrssicherheitsfonds zu dotieren, und wenn man mit diesem Ver­kehrssicherheitsfonds Maßnahmen der Verkehrssicherheit implementiert. Das ge­schieht aber nicht, dieses Geld geht ins allgemeine Budget. Stattdessen schaltet man lieber Inserate der Regierung und verkauft das dann als tolle Maßnahme. Das ist nicht die Verkehrssicherheit, von der ich meine, dass sie den Menschen nützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt so viele Möglichkeiten, die nicht viel Geld kosten, mit denen man aber etwas er­reichen würde. Die Frau Minister möchte jetzt Alkolocks einführen. Bevor man das Auto startet, muss man in ein „Röhrl“ blasen. Jeder Wissenschafter in den internationa­len Studien sagt Ihnen, dass das nichts bringt, überhaupt nichts, weil es sehr miss­brauchsanfällig ist und halt der Beifahrer, der nichts getrunken hat, ins „Röhrl“ bläst. Viel gescheiter wäre es, endlich einmal die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien billiger zu machen – an Sie gerichtet, meine Damen und Herren von der SPÖ –, weil viele Autofahrer in Wien, die etwas getrunken haben, nicht auf unattraktive Verkehrsmittel umsteigen wollen, die zudem noch viel kosten, und auch nicht in ein Taxi, das völlig überteuert ist, und deswegen mit dem Auto fahren. Das sind die Probleme!

Man braucht ein integriertes Verkehrskonzept, das den Menschen dient, und darf sich nicht immer nur darauf ausrichten, mehr und mehr an Geld einzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Themaverfehlung heute! Ja zur Verkehrssicherheit, aber Schande über Sie, dass Ihnen in einer der schwie­rigsten Stunden Österreichs nichts anderes einfällt, als über ein zwölf Jahre altes schwedisches Verkehrskonzept zu diskutieren! (Beifall bei der FPÖ.)

9.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.

 

9.48.52

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wir sind immer ein konstruktiver Partner – dafür ist das BZÖ bekannt –, wenn es um die Schaffung von mehr Sicherheit auf österreichischen Straßen geht. Eines ist jedoch klar: Nur mit höheren Strafen wer­den Sie nicht mehr Sicherheit erwirken. Immer, wenn wir mit Experten sprechen, im­mer, wenn wir mit Exekutivbeamten sprechen, hören wir die Forderung nach mehr Exekutivorganen, die auch an den Straßen Dienst versehen, nach weniger Exekutivor­ganen, die in die Büros eingesperrt und mit Bürokratie überhäuft werden. Mehr Exe­kutive auf die Straße, das wäre das richtige Instrument, mit dem Sie zu mehr Verkehrs­sicherheit kommen würden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wie bezeichnend ist es, wenn eine Regierungspartei die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vision Zero“ versieht?! Für all jene, die der englischen Sprache nicht mächtig sind: null Visionen. „Null Visionen“, das ist das Thema der SPÖ, das sie aktuell hier in diesem Hohen Haus diskutieren will. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist symptomatisch für die Perspektive der SPÖ: null Visionen, was die Verkehrssicherheit anlangt, null Visionen, was die Re­gierungsarbeit anlangt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)