Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 35

9.43.14

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich zunächst klarstellen: Verkehrs­sicherheit ist ein sehr wichtiges Thema, Verkehrssicherheit braucht in der parlamentari­schen Behandlung großen Raum.

Im Zusammenhang mit Verkehrssicherheit habe ich schon in der letzten Legislaturperi­ode versucht, auf den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann zuzugehen und ihm zu sagen: Setzen wir uns doch zusammen, machen wir eine Runde der parlamen­tarischen Verkehrssprecher, und erarbeiten wir Schnittmengen, wo im Bereich der Si­cherheit Verbesserungen herbeigeführt werden können. Der damalige SPÖ-Verkehrs­sprecher – ich glaube, Kurt Eder war das – ist zu mir gekommen und hat gesagt: Hören Sie, das ist ein gescheiter Vorschlag. Ich rede gleich mit meinem Verkehrsminister – damals Werner Faymann –, wir machen solch eine Runde. Geschehen ist aber – drei Mal dürfen Sie raten – nichts dazu.

Ich habe dieses Angebot auch der Frau Bundesminister gemacht, uns abseits der gro­ßen Bruchstellen der Auseinandersetzung zusammenzusetzen, Schnittmengen im Be­reich der Verkehrssicherheit zu entwickeln, um wirklich etwas für die Menschen zu er­reichen. Nichts ist geschehen!

Ich habe mit der Frau Bundesminister jüngst zum Thema Verkehrssicherheit im Fern­sehen diskutieren dürfen, auch mit Herrn Heinzl, der heute die Aktuelle Stunde begrün­det hat, und mit Vertretern der ARGE Zweirad, wo es darum ging, im Bereich der Mo­torradsicherheit Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu implementieren. Geschehen ist bis heute nichts.

Aber bevor ich jetzt auf Ihr Konzept, das Sie heute zur Diskussion gestellt haben, „Vision Zero“ – ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, was das ist; vielleicht meint der eine oder der andere, das sei ein Konkurrenzprodukt zu Coca-Cola zero –, zu sprechen komme, erlauben Sie mir, dass ich – das geht jetzt in Richtung SPÖ – schon ein biss­chen Ihre Köpfe parlamentarisch waschen möchte.

Wenn Sie sich vor Augen führen, was im Umfeld der heutigen Debatte geschieht: ges­tern der Staatsschuldenausschuss, die Situation für Österreich ist beängstigend, so die Worte des Herrn Felderer, wenn Sie rund um Österreich schauen, ob nach Spanien, wo die Arbeitslosigkeit 20 Prozent beträgt, die Märkte erschüttert sind, nach Großbri­tannien, das in massive Problemlagen gekommen ist und mittlerweile von der ehemali­gen Kolonie Indien überholt wird, nach Italien, wo gewaltige Probleme sind, nach Por­tugal, wo gewaltige Probleme sind, nach Ungarn, wo man bereits von einem Bürger­krieg spricht, in einer Situation, wo die Iren, wie ausgeführt, ums nackte Überleben kämpfen, wo in Österreich die Situation mit einer Bank sehr dramatisch ist, das heißt, eine systemrelevante Bank, die sechstgrößte in Österreich, gerettet werden muss. Und in diesem ganzen Umfeld, wo die Menschen Angst haben, in Österreich die Arbeitslo­sigkeit so hoch ist wie nie zuvor, die Insolvenzen und Konkurse so hoch sind wie nie zuvor, die soziale Armut so groß ist wie nie zuvor, bei all diesen Problemen auch um die Verteilungsgerechtigkeit und all das, was die Menschen interessiert, wäre es für Sie als Kanzlerfraktion ein Gebot der Stunde, dass Sie die Zeit, wenn Sie eine Aktuelle Stunde zur Verfügung haben und diese auch noch im Fernsehen übertragen wird, dazu nützen, den Menschen Ihren Zugang zu diesen Themen und Ihre Lösungen dafür zu nennen. Sie tun es aber nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Sie tun es nicht, reden dafür aber über ein zwölf Jahre altes Konzept, das aus Schwe­den kommt, mit dem Namen „Vision Zero“, um endlich einmal etwas im Bereich Ver­kehrssicherheit zu tun. Jahrelang hätten wir Zeit gehabt, hier Maßnahmen zu imple­mentieren. Die Maßnahmen liegen alle auf dem Tisch. Es geschieht aber nichts. Es ge­schieht nichts! Das muss man einmal festhalten.