Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 34

nicht mehr daran – es wurde uns heute durch meine Vorredner bewusst –, dass alljähr­lich rund 800 Menschen ihr Leben im Straßenverkehr verlieren, 50 000 Menschen schwer verletzt werden und Langzeitschäden davontragen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist gar nicht zu beziffern und das persönliche Leid kaum zu ermessen.

Dazu noch ein paar Zahlen: 11 Millionen Menschen kommen in zehn Jahren bei Ver­kehrsunfällen ums Leben, und 50 Millionen Schwerverletzte gibt es auf der ganzen Welt. Daher ist es notwendig, über Maßnahmen zu reden. Die Frau Bundesminister hat ein Maßnahmenpaket angesprochen und vorgelegt, das, was wir aber brauchen, ist die Umsetzung auch in der Praxis.

In Niederösterreich zum Beispiel haben wir aufgrund einer Initiative unseres Herrn Lan­deshauptmannes Dr. Erwin Pröll die Aktion Schutzengel gestartet. Im Rahmen dieser Aktion haben 80 000 Kinder innerhalb von zehn Jahren schriftlich auf Schwierigkeiten auf dem Schulweg, auf Verkehrsprobleme aufmerksam gemacht, und es war mit dem Land Niederösterreich möglich, diese Verkehrssituationen zu entschärfen. Wir haben beispielsweise mehr als 370 Eisenbahnkreuzungen in Niederösterreich zusätzlich mit Warnsignalen ausgestattet und damit zur Verkehrssicherheit beigetragen.

Wir müssen noch viel tun. Es gibt mehrere Möglichkeiten, sei es die diskutierte Mög­lichkeit, eine neue Parkform einzuführen, den Babyparkplatz oder Begegnungsräume in einer Art Fußgängerzone, die erweitert wird auch für Fahrzeuge in den Zentrums­zonen.

Das sind viele Dinge, die vor uns liegen, aber manches muss rasch umgesetzt werden, und diesbezüglich bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Abgeordneter Heinzl. Sie haben einmal gesagt, wir bräuchten eine parlamentarische Enquete für die Einführung einer Rettungsgasse, wenn ich das jetzt anschneiden darf. Am 4. Dezember dieses Jahres hat sich zwischen Graz und Laßnitzhöhe ein furchtbarer Unfall mit einem Tankwagen ereignet, ein Flammeninferno, und die Rettungskräfte konnten 10 Minuten nicht vor­dringen. Es war nicht möglich, weil der Pannenstreifen nicht frei war, weil kein Durch­kommen war. Und heute erleben wir dasselbe. Wie wir in der Früh im Radio gehört ha­ben, ist die Süd Autobahn zwischen Graz und Laßnitzhöhe wieder gesperrt. (Zwi­schenruf des Abg. Heinzl.)

Ja, Herr Abgeordneter, setzen Sie sich dafür ein, dass wir sehr rasch und nicht erst in einer Enquete über die Einführung einer Rettungsgasse diskutieren. In Deutschland gibt es das seit 30 Jahren und in der Schweiz auch. Wir diskutieren nur darüber.

Ich habe drei Jahre mit Ihrem Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler darüber diskutiert, dass wir am Wechsel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Stunden­kilometer einführen sollten. Bergauf haben wir sie, bergab war es nicht möglich, weil die Beamten im Verkehrsministerium gesagt haben, dass das nichts bringt. Heute, nach einem Jahr, haben wir den Bericht: zwei Drittel weniger Unfälle, zwei Verletzte am Wechsel. Alle, die über den Wechsel fahren müssen, wissen das. Und Sie reden und reden und reden. Wir müssen umsetzen, wir müssen rasch handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können sich dafür verwenden, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen, der dafür sorgen wird, dass die Frau Bundesminister sehr rasch eine Prü­fung dieser Rettungsgasse veranlasst, und ich hoffe und wünsche mir auch, dass dann dem Nationalrat ein Bericht vorgelegt wird. Das wäre im Sinne unserer Einsatzkräfte, die tagtäglich auf der Straße stehen und sich das verdient haben, und im Sinne der Verhinderung weiterer Verkehrstoter. (Beifall bei der ÖVP.)

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky gelangt nun zu Wort. – Bitte.