Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bringe etwas mit! – Abg. Dr. Moser stellt ein Sackerl neben das Rednerpult, das sofort umfällt. – Abg. Grillitsch: Ist schon umgefallen! – Abg. Ing. Schultes: Die Grünen liegen am Boden!)

 

9.54.36

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren, auch zu Hause vor den Fernsehschir­men! Ich bin mir sicher, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen verletzt wurden und jetzt im Krankenhaus liegen, dieser Debatte wirklich mit Interesse folgen werden, denn – Frau Ministerin, da teile ich völlig Ihre Meinung – menschliches Leid, zugefügt durch Verkehr, ist wirklich vermeidbar. Und darum stehe ich zu dieser „Vision Zero“. Für mich ist sie eine Vision und nicht keine Vision.

Doch, Frau Ministerin, das ist ja auch der Vorwurf: Sie beziehungsweise Ihre Vorgän­ger haben diese Vision verkehrsprogrammatisch fixiert, nur leider sind wir weit entfernt von den Zielen, leider heißt es, Verkehrssicherheit: Ziel verfehlt!, leider heißt es, wir treten auf der Stelle.

Ich kann Ihnen das gerne ausführen, und ich möchte mich mit diesem Thema auch deshalb etwas intensiver auseinandersetzen, weil es mir auch persönlich ein großes Anliegen ist, vermeidbares menschliches Leid wirklich offensiv politisch zum Programm zu machen. Was Sie, Frau Ministerin, heute hier gesagt haben, war größtenteils Be­kenntnis: Bekenntnis zu den Zielen. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie ein biss­chen etwas umgesetzt haben, aber die einzige Maßnahme, die Sie pro futuro, für die Zukunft angekündigt haben, waren plus 20 Prozent beim Personal, mehr Polizisten auf der Straße zur Verkehrskontrolle.

Ja, das ist äußerst wichtig. Wir brauchen eine Intensivierung der Kontrolle, sonst nützt nämlich alles nichts, was hier in diesem Papier steht oder was Sie uns heute vor­getragen haben. Die Kontrolle ist das Um und Auf, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen wir es einmal bei den Zahlen. Dieses Papier, das beschlossen wurde, teilweise auch vom Parlament, würde uns nahelegen, dass wir bereits 2009, in diesem Jahr, die Zahl der Verkehrstoten auf 537 senken. Der derzeitige Stand, Stand 6.12.2009, ist 593. Wir liegen also deutlich darüber, Frau Ministerin. Was die Zahl der Unfälle anlangt, sind wir im unteren Mittelfeld der Europäischen Union. Wir haben in Österreich enorme Un­fallzahlen. Was die Zahl der Schwerverletzten anlangt, so ist sie teilweise sogar gestie­gen. Und das, obwohl wir ein besseres Rettungssystem haben, das, obwohl wir besse­re Notarztversorgungen haben, das, obwohl die Autotechnologie immer besser wird. All die Schutzmechanismen, Airbag, Knautschzone, elektronische Mechanismen et cetera, helfen uns nicht, die Zahlen massiv zu reduzieren, so wie es sein soll.

Und wieso, Frau Ministerin? – Sie wissen es genauso wie alle hier im Raum: weil sich das menschliche Verhalten leider nicht am Sicherheitsaspekt orientiert. Wir haben ja auch gehört von den Rasern, den Alkoholikern – ich sage jetzt absichtlich die männli­che Form, obwohl es auch weibliche Raserinnen beziehungsweise Alkoholikerinnen gibt oder Menschen, die unter Alkoholeinfluss Auto fahren –, und dort müssen wir ver­stärkt ansetzen, denn, Frau Ministerin, die Strafen allein nützen nichts. Ich habe auch die Kontrolle schon erwähnt, aber denken Sie daran, wir brauchen auch eine Reform des Vormerksystems.

Meine Damen und Herren, das in Europa wirksamste Instrument zur Senkung der Un­fallzahlen ist das Vormerksystem, kombiniert mit Kontrollen. Aber Rasen, Geschwindig­keitsüberschreitungen sind in Österreich kein Vormerkdelikt. Nichts, nein! Frau Minis­terin, da besteht Handlungsbedarf! (Beifall bei den Grünen.)