Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 39

Genauso wenig ist Alkohol ein Vormerkdelikt. Nein, Sie haben es bis jetzt nicht ge­schafft, das in verstärktem Ausmaß wirklich in das wirksamste Instrument zu integrie­ren. Die Unfallzahlen, gerade bei den Alkohollenkern, sind im ersten Quartal 2009 um 25 Prozent gestiegen. Da müssen die Alarmsignale läuten. Frau Ministerin, da hilft nicht allein eine Kampagne – bitte, Ihr Bemühen in Ehren –, sondern da müssen kon­krete Maßnahmen ergriffen werden, und da haben wir im Parlament endlich auch Be­schlüsse zu fassen. Zum Beispiel, ganz einfach: Reform des Vormerksystems, mehr Kontrollen. Und die beste Maßnahme ist überhaupt, wenn wir den Routineverkehr auf den öffentlichen Verkehr verlagern.

Darum, Frau Ministerin, gebe ich Ihnen jetzt noch etwas mit, was sowohl der Verkehrs­sicherheit als auch dem Klimaschutz, als auch der Lebensqualität der PendlerInnen dient. Ich habe es extra für Sie eingepackt. Es sind die gesammelten Unterschriften von Pendlern und Pendlerinnen, die haben wollen, dass sie mit öffentlichen Verkehrs­mitteln sicher zur Arbeit kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser entnimmt dem mitgebrachten Sackerl ein Paket, das sie Bundesministerin Bures über­reicht.)

9.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun ... (Abg. Grillitsch: Wer? – Abg. Ing. Westenthaler: Na wer?) – Eine Sekunde! (Abg. Bucher: Der Haber­zettl, hoffentlich!) – Herr Abgeordneter Keck, bitte. (Abg. Bucher: Doch nicht der Ha­berzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Gril­litsch: Willst du vielleicht nicht reden?!)

 

10.00.41

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Bucher, „Vision Zero – zentrales Konzept der Verkehrspolitik für weniger Unfälle, weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr“ heißt nicht, keine Vi­sion zu haben, sondern das heißt, die „Vision null“ zu haben (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Null-Vision! – Abg. Scheibner: Sie haben aber eine Null-Vision!): null Unfälle, null Verletzte und null Tote im Straßenverkehr. Ich denke, das ist eine wirklich gute Vision, die sich diese Regierung als Aufgabe gestellt hat (Beifall bei der SPÖ), und mithilfe al­ler hier im Parlament vertretenen Parteien wäre das möglich.

Meine Damen und Herren! In Österreich sind derzeit rund 5 Millionen Führerscheine ausgestellt. Der größte Teil der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker sind korrekte und rücksichtsvolle Verkehrsteilnehmer; zerstört wird dieses Bild aber von einer Grup­pe, die anscheinend unbelehrbar ist, nämlich den Alkolenkern.

Wenn die Schlagzeilen lauten: Auto rast in Schülergruppe!, Fahrzeuglenker löscht gan­ze Familie aus!, oder: Fahrer rast ungebremst in Musikkapelle!, dann sind fast immer sie, nämlich die Alkolenker, Ursache für menschliche Katastrophen, die auf der Straße stattfinden.

Allein im Jahr 2008 haben Alkolenker 2 632 Unfälle verursacht, bei denen 3 628 Perso­nen verletzt wurden. In den wenigsten Fällen, meine Damen und Herren, waren die Al­kolenker selbst von Verletzungen betroffen, in der Mehrheit waren das unbeteiligte Drit­te – Beifahrer, unschuldige Fußgänger oder Radfahrer –, die bei diesen Unfällen ver­letzt oder gar getötet wurden.

Alles in allem hat uns das im Jahr 2008 den höchsten Anteil an Alkoholunfällen unter allen Unfällen in den letzten zehn Jahren eingebracht, er liegt nämlich bei 6,7 Prozent, meine Damen und Herren.

Noch schockierender sind die Todeszahlen, die sich in dieser nüchternen Statistik ver­bergen: 52 Personen haben 2008 ihr Leben bei Unfällen verloren, bei denen der Alko­hol eine Rolle gespielt hat; für die letzten 15 Jahre bedeutet das eine Höchstzahl von