Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 45

Selbstverständlichkeit, denn jeder Tote und jede Tote auf Österreichs Straßen sind einer und eine zu viel. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich mir aber die Verkehrspolitik dazu ansehe, dann fällt mir da schon eher „null Vision“ dazu ein, denn das, was Sie in der Verkehrspolitik machen, ist nicht, Fußgän­ger und Fußgängerinnen, das Radfahren und den öffentlichen Verkehr zu fördern und damit die Leute von der Straße wegzubringen, sondern sie investieren stattdessen 15 Milliarden € in weitere unsinnige Autobahnprojekte und zwingen die Menschen da­durch auf die Straße – das bedeutet, es gibt mehr Unfälle.

Frau Ministerin, die Opferzahlen, die Sie genannt haben, sind sehr dramatisch. Das, was Sie aber vergessen haben, sind – und das ist genauso dramatisch – die vielen Op­fer und Toten durch Feinstaub und Lärm, denn sie sind noch um ein Vielfaches zahlrei­cher als jene Opfer, die wir direkt auf den Straßen zu beklagen haben.

Was die Verkehrssicherheit angeht, halte ich die Verkehrspolitik für sehr visionslos. Ich halte sie aber auch für visionslos und völlig unverständlich, was den Klimaschutz be­trifft. Der Verkehr ist einer der Hauptverursacher von CO₂, gerade auch in Österreich. Der CO₂-Ausstoß durch den Verkehr steigt in Österreich sogar an.

Es findet gerade die Klimakonferenz in Kopenhagen statt, wo die ganze Welt darüber diskutiert, wie wir umdenken können, wie wir aus der fossilen Energiewirtschaft heraus­kommen können, wie wir den CO₂-Ausstoß reduzieren können, aber Sie berührt das offenbar überhaupt nicht, denn Sie ändern Ihre Politik leider genauso wenig wie der für die Umwelt zuständige Landwirtschaftsminister!

Wir brauchen auch im Verkehrsbereich endlich ein Umdenken! Ich kann Ihnen an einem konkreten Beispiel zeigen, was Ihre Politik für den Klimawandel bedeutet, näm­lich am Beispiel der S 7 in der Oststeiermark und im Südburgenland, einer unsinnigen Transitroute. Die S 7 hat zur Folge, dass in den betroffenen Gebieten eine Tonne mehr CO₂-Ausstoß pro Kopf und Jahr verursacht wird. Das ist fast so viel an Kohlendioxid-Ausstoß wie der Wert, auf den wir eigentlich reduzieren müssten. Es wird sozusagen der gesamte CO₂-Ausstoß der Menschen, die dort leben, von diesem unsinnigen Pro­jekt aufgebraucht.

Klimaschutz ist also gerade im Verkehrsbereich notwendig – aber nicht nur aus Klima­schutzgründen, denn Klimaschutz bedeutet auch Verkehrssicherheit. Sie könnten also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Daher verstehe ich nicht, warum Sie Ihre Poli­tik, weiterhin in den Straßenbau zu investieren, fortsetzen, anstatt andere Maßnahmen zu setzen, wie zum Beispiel, mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen. Das würde Klimaschutz und mehr Ver­kehrssicherheit zur Folge haben. Oder: Temporeduktionen und Einführung einer Lkw-Maut sowie Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, auch das brächte mehr Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit. Wir brauchen vor allem auch eine ökologische Steuerre­form, die letztlich auch zu mehr Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit führen würde.

Durch all diese Maßnahmen könnten wir mindestens drei Millionen Tonnen CO₂-Aus­stoß im Jahr verhindern. Das würde nicht nur zu mehr Verkehrssicherheit beitragen, sondern würde den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr viel Geld ersparen,
weil wir dann weniger Emissionszertifikate kaufen und weniger Strafzahlungen leisten müssten.

Wir haben in dieser Woche und auch schon in den Wochen vor Kopenhagen gehört, dass Österreich leider zu den Klimasündern der Welt gehört. Ich empfinde das eigent­lich als sehr schmerzhaft, denn ich war immer stolz darauf, dass Österreich ein Um­weltmusterland war. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP –: Sie waren noch in der Schule, als das war!) Das sind wir leider