Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 44

wenn man vorgemerkt ist – Deutschland zeigt das vor. (Abg. Dr. Moser: Dort ist es aber viel systematischer und korrekter!)

Und dann im Dezember 2005 die Alkohol-Vortestgeräte – auch ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit.

Meine Damen und Herren! Ich als Exekutivbeamter sage Ihnen, dass vermehrt Kontrol­len notwendig sind, um wirklich einen richtigen Schritt für die Verkehrssicherheit zu set­zen. Nur höhere Strafen, das ist der falsche Weg! Hier geht es nur ums Abkassieren, darum, die Budgetlöcher zu stopfen, und das unterstützen wir vom BZÖ nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Und wenn ich sehe, dass der Exekutive das Personal fehlt, und Frau Bures dann so wie vorhin sagt, die Polizisten müssen weg von der Bürokratie, sie müssen weg von den Schreibtischen und hinaus auf die Straßen, kann ich nur sagen: Ja, das ist gut ge­meint, aber in den letzten Tagen habe ich gehört, dass das PAD neu eingeführt worden ist, das die Beamten noch mehr an den Schreibtischen festnagelt, dass es durch das ZMR-neu kaum mehr Abfragemöglichkeiten gibt, wenn irgendein Buchstabe falsch ein­gegeben wird, dann funktioniert das System nicht mehr, und das sind Behinderungen und keine Fortschritte, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Dann wird noch eine elektronische Dienstvorschreibung eingeführt, durch die die Dienstvorschreibung statt wie früher 3 Minuten nun bis zu 30 Minuten in Anspruch nimmt. Wie wollen Sie da die Leute auf die Straße bringen? Sie gehen den falschen Weg, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Das muss geändert werden!

Wenn ich schaue, woher man das Geld bekommen könnte, komme ich auf Folgen­des – ganz einfach! –: 4 Millionen € an Zeitungsinseraten durch die ÖVP/SPÖ-Bundes­regierung während der Wahlkämpfe in Vorarlberg und Oberösterreich – 4 Millionen! Damit könnte man viel für die Sicherheit machen, damit könnte man viel Aufklärungsar­beit leisten, damit könnte man viele Exekutivbeamte einstellen. – Dieses Geld wäre dort besser verwendet! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bei der zweiten Pfändertunnel-Röhre in Vorarlberg ist endlich der Durchstich gelungen, endlich ist da ein Schritt gesetzt worden. Sie haben gesagt, von Verkehrsminister Gor­bach habe man nichts gehört. Die Schritte, die ich vorhin aufgezählt habe, wurden alle unter Verkehrsminister Gorbach gesetzt. Die zweite Pfändertunnel-Röhre in Vorarlberg wurde ebenfalls unter Verkehrsminister Gorbach durchgesetzt – eine Forderung, die ich über zehn Jahre lang erhoben habe, wobei sogar die ÖVP eingestehen musste, dass sie zehn Jahre zu spät durchgesetzt wurde.

Meine Damen und Herren! Wir waren auf dem richtigen Weg. Setzen Sie diesen unse­ren Weg fort, dann liegen Sie richtig, Frau Bundesminister, und handeln Sie gemäß den BZÖ-Forderungen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

10.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

10.20.54

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lädt schon ein bisschen dazu ein, es zweideutig oder differenziert zu betrachten. (Abg. Mag. Molterer: Es ist aber schon ein Unterschied zwischen zweideutig und differenziert!) Die „Vision Zero“, also null Ver­kehrstote, sollte nicht nur eine Vision sein, sondern ein unbedingtes Ziel und eine