Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 43

Frau Bundesminister, was ich mir sonst noch wünschen würde: Die Gigaliner mit 60 Tonnen und 26 Metern Länge haben auf unseren Straßen nichts verloren! Frau Bundesminister, verhindern Sie deren Einsatz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Das ist schon passiert! Das ist schon erledigt!)

Darüber hinaus sollte der Grundsatz: Weg von der Straße!, wirklich durchdacht wer­den. Es gibt Beschlüsse des Nationalrates aus dem vergangenen Jahr, zum Beispiel das „7-Euro-Senioren-Ticket“ oder das „Österreich-Ticket“, diese werden nicht umge­setzt!

Frau Bundesminister, setzen Sie nicht nur Sachen um, die Ihnen zum Beispiel ideo­logisch ins System passen, setzen Sie alle Beschlüsse um, denn im Endeffekt werden uns die Verwandten, Eltern, Kinder, von Verkehrsopfern fragen, was wir getan haben, und wir sollten ihnen sagen, dass wir etwas getan haben, und vor allem, dass wir ver­sucht haben, in Zukunft weniger Opfer zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 

10.15.29

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich auf die Galerie schaue, sehe ich sehr viele junge Menschen. Für euch wird diese Politik hier gemacht – ich werde später noch darauf zurückkommen, und zwar im Zusammenhang mit der „Vision Zero“.

Es wurde hier schon angesprochen: Vision null. „Vision null“ erinnert mich an die letzt­wöchige Rede unseres Herrn Bundeskanzlers zu einem Jahr Bundesregierung, ÖVP/SPÖ oder SPÖ/ÖVP: null Ideen, null Lösungen, null Visionen, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Ich möchte noch vorwegnehmen, dass ich die Kampagne der Frau Bundesminister ge­gen Alkohol als das einzig Positive empfinde. Diese Kampagne kann ich voll unterstüt­zen, bloß geht sie mir nicht weit genug, denn es ist nur von Alkohol die Rede. Wir alle wissen, dass im Straßenverkehr sehr viele Drogenlenker unterwegs sind. Auch dem muss entgegengewirkt werden, da muss das Gewissen geschärft werden. Da muss auch eingegriffen werden, Frau Minister, das wäre der richtige Weg!

Das BZÖ war schon Vorreiter in der Verkehrssicherheit, in den Verkehrssicherheits­kampagnen (Abg. Heinzl: ... 100 Stundenkilometer!), damals, während der FPÖ- und späteren BZÖ-Regierung. Wenn ich zurückschaue, war es 2002 ein Verkehrsminister Reichhold, der da die ersten Schritte gesetzt hat und der in die richtige Richtung ge­gangen ist. (Abg. Heinzl: ... schneller fahren!) Das Ergebnis: Von 2002, als es 956 To­te im Straßenverkehr gab, auf letztes Jahr, das Jahr 2008, ist die Zahl auf 679 gesun­ken; bei den Verletzten im Straßenverkehr sank sie von 56 684 auf 50 529. – Es wurde also schon etwas gemacht und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt, un­ter einer anderen Regierung als einer SPÖ/ÖVP-Regierung, meine Damen und Herren!

Ich möchte hier noch weitere wichtige Maßnahmen in dieser Kampagne unter BZÖ-Re­gierungsbeteiligung anschneiden. Am 1. Jänner 2003 wurde die Mehrphasenfahreraus­bildung eingeführt, damit die jungen Menschen in der ersten Zeit ihres Führerscheinbe­sitzes begleitet werden, damit sie auf den richtigen Weg geführt werden, damit ihnen ihre Grenzen aufgezeigt werden. Da ist ein wichtiger Schritt gemacht worden!

Ebenfalls Jänner 2003: Bluttest für Drogenlenker – eine sehr wichtige Entscheidung –, Einführung der Schnelltestgeräte.

Seit Juli 2005 gibt es das Führerschein-Vormerksystem, bezüglich dessen Kollegin Mo­ser schon einmal angesprochen hat, dass das ein wichtiger Schritt ist. Da tut es weh,