Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

10.11.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren an den TV-Geräten! Bis jetzt, nach den Reden der Mitglieder der Regierungsfraktionen, konnten wir annehmen: Na ja, eigentlich ist alles zufriedenstellend und alles in bester Ordnung, wir haben aber trotzdem 800 bis 1 000 Tote pro Jahr. Diese haben 2 000 bis 3 000 Verwandte, Eltern, Kinder, und diese fragen sich zu Recht: War das alles notwendig, und wird wirklich ge­nügend getan – nämlich wirklich genügend! –, um das in Zukunft zu verhindern?

Wir haben heute schon gehört, dass es diesen Slogan der „Vision Zero“ seit 1997 in Schweden gibt, ich möchte daher gar nicht näher auf den Slogan eingehen, sondern darauf, was wir in Österreich haben.

Einige Maßnahmen, zum Beispiel Sanktionen für Alkoholdelikte: Frau Bundesminister, ich empfehle Ihnen, nehmen Sie einmal Kontakt mit Fachärzten für Labormedizin auf und hören Sie sich an, was diese Ihnen aus der Praxis erzählen, wenn Leute zum CDT-Test kommen, die genau wissen, dass der Alkohol im Blut auffindbar ist – und trotzdem wird getrunken. Da haben wir es ein bisschen mit Problemen bei manchen Autofahrern und natürlich Autofahrerinnen, wie Frau Moser gesagt hat, zu tun, denn diese sind uneinsichtig. Da müssen wir einschreiten!

Weiters das Vormerksystem: Die Auswertung der Evaluierungen gehört dringend ge­macht!

Oder Verkehrsleitsysteme zur flexiblen Anpassung der Geschwindigkeit: Das alles ken­nen wir nur von dieser unnötigen IG-Luft-Beschränkung, wie wir sie zum Beispiel im Raum Linz haben mit dem „Luft-Hunderter“. Aber es gehören auch andere Sachen be­rücksichtigt: Wetterveränderungen oder Straßenverhältnisse gehören eingeplant!

Und ein bisschen in Richtung der SPÖ: Ich vernehme heute keine gesteigerte Hektik, um klarzumachen, wer zum Beispiel dem BMVIT vorstand, wer Verkehrsminister war, als diese Dinge, Vormerksystem und Verkehrsleitsystem, eingeführt wurden, aber dar­über kann man auch einmal nachdenken, nicht nur wie sonst immer, wenn es darum geht, ob Sozialisten im Verkehrsministerium waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Keck.)

Was sagen Experten noch? – Sie sagen, dass wir eine mehrstufige Ausbildung nicht nur im Autobereich brauchen, sondern auch und vor allem im Bereich Moped/Motorrä­der. Und es wird auch über die Fahrräder gesprochen. Der VCÖ erzählt uns immer, nur ein Radfahrer, fahrradgerecht und so weiter, der Radfahrer ist schon fast derjenige, der das Nonplusultra zu sein scheint, aber wir müssen auch berücksichtigen, dass gerade manche Radfahrer zu den aggressivsten Verkehrsteilnehmern gehören: dort, wo wirk­lich das Blut spritzt, wenn diese sich in den Straßenverkehr begeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen auch einmal berücksichtigen, dass es den ÖAMTC gibt. Der ÖAMTC redet zum Beispiel von einem Tunneltest, und er empfiehlt auch einen Baustellentest. Er empfiehlt auch, bei Autos etwas mit Brandlöschsystemen zu machen oder beim Aus­bau von Fahrerassistenzsystemen. – Das sind Dinge, die wir noch weiter dringlich an­gehen sollten und wo wir etwas tun sollten.

Der ÖAMTC sagt auch, dass es nicht nur die Schnellfahrer, die Raser, sind, die etwas verursachen; wir sollten auch einmal dahin gehend schauen, ob nicht Leute, die sich mit Hut statt Helm bewaffnet ins Auto setzen und dann mit 40 km/h fahren genauso ge­fährlich sind wie die Raser. Dort müssen wir gleichfalls ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)