nicht mehr. Daran müssen wir unbedingt etwas ändern, da müssen wir unbedingt umdenken. Dazu müssen auch Sie, Frau Ministerin, einen Beitrag leisten.
Es ist an der Zeit, in der Verkehrspolitik umzudenken. Leider ist solches im Moment nicht erkennbar. In der SPÖ-Verkehrspolitik gibt es dazu genauso wenig Bereitschaft wie im ÖVP-Landwirtschaftsministerium, das ja die Umweltpolitik aufgegeben zu haben scheint.
Deswegen möchte ich abschließend festhalten, dass ich der Meinung bin, dass Österreich unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur angekündigten Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung.
Die Einwendungen kamen von den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Steinhauser betreffend Absetzung des Punktes 38 von der Tagesordnung sowie von Abgeordnetem Bucher betreffend Absetzung der Punkte 38 bis 40 von der Tagesordnung.
Eine Redeordnung konnte zwischen den Klubvorsitzenden vereinbart werden. Zunächst sprechen drei Begründer mit je 4 Minuten.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
10.26
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ein sehr durchsichtiger Versuch, dass SPÖ und ÖVP gerade heute den Punkt Kinderrechte und deren Aufnahme in die Verfassung auf die Tagesordnung setzen. Sie wollen damit vom Zudecken und Vertuschen im Untersuchungsausschuss ablenken. Und sie wollen insbesondere eines: ein ungeliebtes Gesetz beschließen, denn es ist bereits seit 20 Jahren auf der Agenda. Gerade jetzt möchte man es so drehen, als würde die Opposition – Herr Cap hat sogar gemeint, es sei die vereinte Opposition, aber so einen organisatorischen Durchdringungsgrad haben wir, kann ich Ihnen sagen, bei Weitem noch nicht – blockieren. Aber dann, wenn tatsächlich der Parlamentarismus in Gefahr ist, ist es sehr wohl die Opposition, die zu verschiedenen Maßnahmen greift; so auch zu diesem Antrag, denn Kinderrechte sind wichtig, und wir wollen sie diskutiert wissen.
Eines ist nicht richtig: dass in diesem Hohen Haus keine Zweidrittelmehrheiten möglich sind, wenn es für das Land und dessen Bürger notwendig ist. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, wie etwa das Ökostromgesetz und der Umweltsenat, zeigen, dass mit freiheitlicher Unterstützung, weil es sich um etwas Gescheites handelte, Zweidrittelmehrheiten erzeugt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber hier geht man mit einer „Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik“ vor, indem man sagt: Wir setzen dieses Gesetz auf die Tagesordnung – auch wenn es nach unserem Dafürhalten ein schlechtes Gesetz ist –, wir lassen eine Diskussion darüber zwischen den Parteien nicht zu, wir peitschen diese Gesetzesmaterie mit einfacher Mehrheit durch den Ausschuss! Doch jetzt möchte man im Parlament weismachen, dass das die typische Arbeitsverweigerung sei, weil im Untersuchungsausschuss eine Zweidrittelmaterien-Blockade seitens der Opposition angekündigt wurde.
Sie wissen, dass eine Zweidrittelmehrheit möglich wäre, würde man das Gesetz diskutieren, aber dieses Gesetz ist ein schlechtes, weil Sie nur 9 von 45 Punkten tatsächlich
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