Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 47

zur Umsetzung vorsehen. (Ruf bei der ÖVP: Es ist ein gutes Gesetz!) Das ist das Pro­blem, das Sie haben. In Wirklichkeit wollen Sie nur ablenken! Sie wollen nämlich davon ablenken, was Sie in dieser Republik zu vertuschen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen auch davon ablenken, dass sich die FPÖ als einzige Partei hier profilieren kann und sich als kinderfreundliche Partei und Familienpartei in diesem Lande durch­setzt. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden beim Tagesordnungspunkt 1, von dem Sie damit offensichtlich auch ablen­ken wollen, schon sehen, wo die Interessen der Kinder in Österreich nach wie vor gut aufgehoben sind und bleiben sollen. Das werden wir Ihnen beim Tagesordnungs­punkt 1 deutlich vor Augen führen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Für die Zuseher, die unsere Tagesordnung nicht kennen: Der Tagesordnungspunkt 1 enthält die Fragen über die Lebenspartnerschaft von Gleichgeschlechtlichen. – Hier wird sich die FPÖ ganz eindeutig positionieren.

Wir sind der Meinung, dass Kinderrechte so wichtig sind, dass man sie ausführlich dis­kutieren muss. Sie sollen nicht deswegen Thema sein, weil die Regierungsparteien glauben, daraus einen taktischen Vorteil ziehen zu können, indem Sie sie heute auf die Tagesordnung setzen, um dann mit dem Finger auf uns zeigen zu können, wenn wir nicht mitgehen, und uns unterstellen zu können, dass wir Arbeitsverweigerung betrei­ben. – Nein, das tun wir nicht, sondern wir stimmen dem aus rein inhaltlichen Gründen nicht zu!

Wir wollen nicht zulassen, dass der Parlamentarismus dazu missbraucht wird, uns hier mit der „Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik“ etwas zu unterstellen, was nicht stimmt (Beifall bei der FPÖ) – noch dazu, wenn man unerhörte Zwischenrufe vonseiten der ÖVP in Richtung Opposition gehört hat, dass wir im Falle der Ablehnung unsererseits Kinder­schänder seien. Das ist unerhört! (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Großruck und Peter Mayer: Wer hat das gesagt?)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubob­mann Bucher. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.30.32

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund ist, glaube ich, bekannt: Mit dem Setzen der Kinderrechte auf die Tagesordnung versucht man davon abzulenken, dass man nicht in der Lage oder nicht willens ist, mit der Opposition über eine ausreichende Verankerung der Kinder­rechte in der Verfassung zu diskutieren und eine gründliche Beratung hinsichtlich der Möglichkeiten und Maßnahmen in Bezug auf Kinderrechte tatsächlich durchzuführen. Es ist vielmehr ein Signal, dass Ihnen die Kinderrechte nichts wert sind, meine Damen und Herren von der ÖVP (ironische Heiterkeit des Abg. Kopf), denn wie ist es sonst zu erklären, dass Ihnen plötzlich einfällt, dass die Kinderrechte in der Verfassung veran­kert werden müssen, während wir seit 19 Jahren – ich betone: seit 19 Jahren! – hier im Hohen Haus beraten, wie wir das zustande bringen können.

Ich erinnere an die vielen Gespräche, die wir in der Zeit, als wir noch Regierungsver­antwortung getragen haben, geführt haben, als es von unserer Seite einige Anläufe ge­geben hat, die ÖVP dahin gehend zu überzeugen, endlich auch die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, vonseiten der ÖVP aber immer wieder blockiert wurde, wäh­rend es Ihnen jetzt nicht schnell genug gehen kann, als ob ab 1. Jänner 2010 plötzlich die Kinderrechte in Gefahr wären.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es ist doch völlig klar, was Sie hier eigentlich im Schilde führen: Im Grunde genommen wollen Sie nur ablenken da-