Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 53

tun. Es ist eigentlich unglaublich! Glauben Sie im Ernst, Herr Klubobmann Kopf, dass es einen einzigen frei gewählten Mandatar in diesem Haus gibt, der ernsthaft etwas da­gegen hat, dass Kinderrechte gestärkt und in die Verfassung geschrieben werden? (Abg. Kopf: Dann zeigen Sie es!) – Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, Herr Klubobmann Kopf! Das ist doch lächerlich, was Sie hier zum Besten geben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grü­nen. – Abg. Kopf: Peinlich!)

Es ist nur eine Frage des Wie. Wenn Sie es selbst nicht zusammenbringen, die we­sentlichen Punkte der UN-Konvention in die österreichische Verfassung hineinzu­schreiben, dann sind eigentlich Sie am heutigen Tag gescheitert, und das ist auch der Punkt. (Abg. Kopf: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

Nehmen Sie es pragmatisch: Der heutige Antrag und die Debatte über die Absetzung des Tagesordnungspunktes gibt Ihnen von Rot und Schwarz – Rot schaut gerade an­gestrengt weg – die Möglichkeit, eine Abstimmungsniederlage zu umgehen. Sie wer­den heute hier in diesem Hohen Haus die Abstimmung verlieren (Abg. Dr. Rosen­kranz: Das wollen sie ja!), nicht weil wir da irgendeine Allianz haben, sondern weil es einfach schlecht ist, was Sie da vorgelegt haben, weil es zu wenig ist, und weil Sie – da hat Herr Abgeordneter Pilz völlig recht – die wesentlichen Punkte, in denen es um die Armut von rund 150 000 akut armutsbedrohten Kindern in diesem Land geht, in der Verfassung einfach nicht berücksichtigt haben. Deswegen lehnen wir den Gesetzent­wurf heute auch ab. (Beifall beim BZÖ.)

Aber eines ist schon bemerkenswert: dass Sie heute mit einem „dirty trick“ – das ist nichts anderes als ein „dirty trick“ – diese Materie, die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung, als Ablenkungsmanöver von Ihrer Kontrollverweigerung und von Ihrer Verweigerung, hier im Hohen Haus auch ordentliche Ausschüsse durchzuführen, her­nehmen, denn es ist peinlich – es ist wirklich peinlich! –, es ist inkompetent und es ist wirklich nicht zu akzeptieren, dass Sie einfach einen Untersuchungsausschuss abdre­hen und nicht einmal einen Bericht dazu zustande bringen. Das ist wirklich ein Bauch­fleck sondergleichen der beiden Regierungsparteien. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Donnerbauer: Sollen Kinderrechte warten bis zum Ende der Legislaturperiode?)

Der Sozialdemokratie in ihrer Belanglosigkeit – Josef Cap liest gerade „NEWS“ unter der Bank – ist alles wurscht. Das ist die Vision-Zero-Partei, haben wir heute schon ge­hört. Null Vision, daher auch Null Vision, was eine ordentliche Kontrolle in diesem Haus angeht, und Null Vision, Kinderrechte auch wirklich in der Verfassung festzuschreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Die Vision-Zero-Partei SPÖ: Klubobmann Cap hat sich zu Wort gemeldet, hat seine Wortmeldung wieder zurückgezogen – ist egal, alles nicht so wichtig. Es ist „nicht so wichtig“, dass in diesem Hohen Haus die Kontrolle nicht mehr stattfindet, weil alles ab­gedreht wird, dass in diesem Hohen Haus sogar bei Fernsehübertragungen getrickst wird – nächster „dirty trick“ –, dass es immer dann, wenn die Opposition eine Sonder­sitzung einberuft, nur mehr zwei Stunden Übertragung gibt; sonst haben wir drei, vier oder fünf Stunden Übertragung, aber da wird gestrichen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wis­sen nicht mehr, wie Sie aus der Blockade herauskommen! Sie wissen es nicht!)

Oder: eine Parlamentspräsidentin aus Ihrer Partei, die sich in letzter Zeit mit Interviews hervortut, aus denen hervorgeht, dass sie nichts Besseres zu tun hat, als darüber nachzudenken, missliebige Oppositionsabgeordnete mit einer Anlassgesetzgebung aus dem Parlament zu befördern. – Gratuliere, auch „wunderbar“, so eine Parlaments­präsidentin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen nicht, was Sie mit Ihrer Blockade machen sollen! Sie wissen es nicht!)