All das, was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als die systematische Aushöhlung von Demokratie und Parlamentarismus, worin die ÖVP historische Erfahrung hat – und die SPÖ zieht mittlerweile mit. Das ist die Wahrheit hier in diesem Hohen Haus, und deswegen wollen wir diesen Tagesordnungspunkt absetzen.
Kehren Sie endlich zur Vernunft zurück! Schieben Sie nicht irgendwelche Scheingesetze vor, wenn es um Kinderrechte geht. Das Thema ist viel zu ernst, um von Ihnen als Instrument gegen Parlamentarismus und Kontrolle missbraucht zu werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Steibl: Das gilt da auch! – Abg. Krainer: Zu wie viel ist er jetzt eigentlich verurteilt worden, der Herr Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Seid Ihr jetzt aufgewacht? Wurstsemmel ...!)
10.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
10.54
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zur Tagesordnung, so wie sie vorliegt: Ich habe das schon in der Präsidiale erwähnt, und es ist ja heute schon in den Medien darüber berichtet worden. Es ist immer dasselbe: Immer im Juli und im Dezember ist die Tagesordnung vollgepfropft, hat beinahe 100 Punkte, damit die Bevölkerung einmal weiß, wie hier gearbeitet wird, denn das österreichische Parlament – das zieht sich wie ein roter Faden durch – ist fast ausschließlich von der Regierung bestimmt, und die Regierung schafft es immer, dass sie bis zum letzten Tag wartet und dann alles – im Wesentlichen ohne vernünftige Verhandlungen – hier hereinknallt. Dieses Problem zieht sich durch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)
In diesem Fall jetzt – Thema Kinderrechte – brauchen wir, glaube ich, nur mehr Folgendes anzumerken: Es gibt genügend Kinderrechtsorganisationen und Kinderorganisationen, die davor warnen, diesem Entwurf, wie Sie ihn hier vorgebracht haben, zuzustimmen. Das heißt – merken Sie sich das jetzt endlich einmal! –, es gibt hier auch eine Reihe von sachlichen Einwänden, auf die Sie nicht eingegangen sind, nur damit Sie heute Ihr seltsames Spiel zelebrieren können, dass die Opposition an irgendetwas schuld ist. (Abg. Dr. Wittmann: Sie müssen ja irgendetwas erfinden! – Ruf bei der ÖVP: Ein Vorwand!)
Wissen Sie, dieses Parlament hat ja den Status des Parlaments eines Entwicklungslandes, und ich werde Ihnen dazu noch ein Zitat bringen. Schuld ist tatsächlich die Regierung, die regelmäßig unter Mithilfe der Abgeordneten der Regierungsparteien dieses Schauspiel durchzieht.
Und im Übrigen noch ein Letztes zu den Kinderrechten: Die ÖVP hat es auch da wieder geschafft, sich durchzusetzen. Es sind tatsächlich Rechte für die Kinder der Reichen und Rechte für die Kinder ihrer Klientel. Das hat nichts mit Armutsbekämpfung zu tun, was aber das Mindeste ist, was an dieser Stelle geboten wäre! Sie bleiben auch unter Josef Pröll die Partei der sozialen Kälte. Da können Sie noch so viele Inserate auf Steuergeldkosten schalten, das wird Ihnen nicht mehr helfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Unvorstellbar!)
Jetzt aber zu weiteren Ansprüchen und Rechten der Bevölkerung. Wir haben es Ihnen schon ein paar Mal gesagt und wir bleiben dabei: Die Bevölkerung hat ein Recht auf ein funktionierendes Parlament. Dafür sind wir gewählt (Abg. Steibl: Wir sind auch gewählt worden! Wir auch, nicht nur die Grünen! Und das mit einer Mehrheit!), dafür werden wir bezahlt: dass hier mit Ernst und selbstbewusst – selbstbewusst, meine Damen und Herren von der ÖVP, als Abgeordnete! – Gesetze gemacht werden und zweitens
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