Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 55

aber auch – und das ist sehr wichtig – die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Das treten Sie mit Füßen, und das regelmäßig – auch wieder beim Abwürgen dieses Unter­suchungsausschusses.

Da geht es um etwas! Die Leute müssen ja nur wissen, worum es da geht: Posten­schacher, Partei-, Politjustiz, Beeinflussung der Staatsanwaltschaft, Parteienfinanzie­rung. – All das wäre jetzt noch aufs Tapet gekommen, deshalb haben Sie kalte Füße bekommen und sind damit so schnell davongelaufen, wie Sie nur konnten. Aber es wird Ihnen nichts nützen!

Und Sie werden auch von anderer Stelle beobachtet. Ich darf einen Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren, von Michael Frank, einem Kenner Österreichs:

„Österreich als Beute. Die Parteien der großen Koalition in Wien machen mit Staat und Parlament, was sie wollen. (...) Was Verständnis und Praxis parlamentarischer Kon­trollrechte betrifft, ist Österreich noch immer ein Entwicklungsland.“

Das sagt die „Süddeutsche“ über das, was Sie hier aufführen, und die Kommentatoren haben recht. Das ist richtig – und nicht irgendetwas, was Sie hier erzählen. (Abg. Großruck: Das ist ein Leserbrief von dir!) Aus diesem Grund haben sich die Opposi­tionsparteien zu einer Notwehrgemeinschaft zusammengeschlossen, weil ein Notstand in diesem Parlament herrscht: ein Notstand an Transparenz und Kontrollrechten!

Aber unsere Hand bleibt ausgestreckt! Es ist ja ein völliger Unsinn, was Sie hier ver­zapfen: Regelmäßig werden Gespräche – wenn Sie so wollen, Verhandlungen – über verschiedenste Materien geführt, über ganz wichtige Materien – täglich, und das negie­ren Sie. Wir sagen nur: Wir stimmen so lange keinen Zweidrittelmaterien zu, bis Sie endlich einsichtig sind und einmal die mindesten Kontrollrechte im Sinne eines trans­parenten Parlaments aufmachen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.) – Das ist der einzige Punkt! So lange werden wir kämpfen, und wir werden uns am Schluss auch durchsetzen.

Wir werden sehen, was Ihre Unterschriften wert sind, Kollege Kopf, Kollege Cap, dass der Untersuchungsausschuss zum Minderheitenrecht wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Gar nichts ist das wert! – Abg. Kopf: Keine Sorge!) – In drei Monaten werden wir es wissen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die vereinigte Opposition!)

10.58

10.58.20

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über die Einwendungen des Herrn Abgeordne­ten Bucher betreffend die Absetzung der Punkte 38 bis 40 von der Tagesordnung.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über die Einwendungen der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Steinhauser betreffend die Absetzung des Punktes 38 von der Tagesordnung.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Abgelehnt.

Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.

10.59.38Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.