Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 56

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 29/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 3162/AB bis 3185/AB.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (1 St 247/09k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 288 Abs. 3 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Demokratie macht Schule – MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 903/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, ge­ändert wird;

Finanzausschuss:

Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einführung eines Währungskorbes für den Handel an Rohstoffbörsen,

Antrag 901/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Abstoßung aller überflüssigen US-Dollar-Reserven;

Umweltausschuss:

Antrag 899/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausnahme von historischen Fahrzeugen aus den Bestimmungen gemäß IG-Luft;

Verfassungsausschuss:

Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einhaltung des Staatsvertrages von Wien 1955;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion
(VAIG 1994) geändert wird (495 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit be­schränkter Haftung geändert wird (496 d.B.).

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Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punk­te 1 bis 5, 6 bis 8, 11 bis 16, 17 und 18, 20 bis 22, 23 und 24, 25 und 26, 27 bis 30,