führt großartige theoretische Wolkenschiebereien durch, weil eine verfassungsrechtliche Möglichkeit, die gewünscht wird, nicht frontab eingeführt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
10.47
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vereinigte Opposition hat sich vorgenommen, bis Ende März alle Gesetzesvorlagen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, hier in diesem Hohen Haus zu blockieren. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung der Grünen, in deren Reihen ein Plakat nach vorne durchgereicht wird –: Schon wieder Plakate! Ja, ja!)
Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir nach Jahren der
Diskussion eine Gesetzesvorlage im Haus haben, die es uns ermöglichen
würde, Kinderrechte – von allen gewünscht –
in die Verfassung zu schreiben und in unserer Bundesverfassung zu verankern.
(Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill
halten ein auf einem Brett aufgespanntes Plakat mit der Aufschrift „Kinderrechte-Lotto –
nur 6 aus 45. Da machen wir nicht mit!“ in die Höhe, auf dem das
Logo der Grünen sowie
39 durchgestrichene Kindersymbole in weißen Kreisen und 6 Kindersymbole
in größeren, grünen Kreisen zu sehen sind. –
Ruf bei der ÖVP: Das ist das berühmte „Brett vor dem
Kopf“!)
Es zeugt schon von einem eigenartigen Demokratieverständnis, meine Damen und Herren, dass Sie mit Ihrer Blockade – mit Ihrer Pauschalblockade – die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, einen Moment bitte. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben das Plakat hergezeigt, ich darf Sie ersuchen, es wieder zu entfernen. – Bitte, Herr Klubobmann. (Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!)
Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ihr Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der heutigen Tagesordnung zeigt einerseits die Unsinnigkeit Ihres Verhaltens auf und andererseits auch Ihre Hilflosigkeit, in die Sie sich mit Ihrer Totalblockade selber hineinbegeben haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das heißt, meine Damen und Herren von der Opposition, noch ist Zeit bis zur Abstimmung über diesen Punkt. Ich würde Sie dringend ersuchen, sich Ihr Verhalten noch einmal zu überlegen. Wir werden durch eine namentliche Abstimmung auch der Öffentlichkeit die Gelegenheit geben, zu sehen, wer für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist und wer in diesem Hohen Haus nur davon spricht, es aber letzten Endes dann nicht tut, bei wem Taten und Worte auseinanderklaffen, nämlich bei Ihnen von der Opposition! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ein halbes Jahr Geiselhaft! – Abg. Öllinger: 6 aus 45! – Abg. Kickl: Sackgassenpolitiker! – Abg. Strache: 6 aus 45!)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Klubobmann Kopf! Ihre heutigen Ausführungen haben schon einiges mit der Arroganz der Macht zu
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