für homosexuelle Paare weiterhin weder für angebracht noch für notwendig, weil die bestehenden zivilrechtlichen Bestimmungen die entsprechenden Sicherheiten gewähren.“
Ich zitiere weiters: „Der Familie auf der Grundlage der Ehe zwischen Mann und Frau gebühren bestimmte Rechte. Es handelt sich dabei nicht um Privilegien, denn die Familie auf der Grundlage der Ehe erbringt Leistungen, insbesondere in Bezug auf die Erziehung von Kindern. Eine Übertragung solcher Rechte auf gleichgeschlechtliche Paare ist sachlich nicht gerechtfertigt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend hält die Bischofskonferenz in einer Presseerklärung fest, dass da fundamentale Fragen und auch Grundwerte der Gesellschaft berührt werden, und ermutigt alle Abgeordneten christlichen Glaubens, auch ihrem Gewissen zu folgen und ein sorgfältiges Urteil zu treffen.
Deshalb werden wir heute eine namentliche Abstimmung vornehmen lassen, um zu sehen, wie die ehemalige Familienpartei ÖVP – die nämlich als Familienpartei abgetreten ist – in dieser Frage abstimmen wird, und um zu sehen, wie die neue Familienpartei in Österreich – die Freiheitliche Partei – heute hier eine ganz klare Position (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh!), nämlich ein Ja zur Familie und zur Stärkung einer kinderreichen und kinderfreundlichen Gesellschaft, vertritt. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht den Unterschied aus, und zu den anderen, technischen Problemen des Gesetzes werden meine Kollegen noch Stellung nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
11.11
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren, Damen MinisterInnen! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte ZuseherInnen hier auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! (Abg. Weinzinger: Zuseher-innen heißt das!)
Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, ich kann Sie in zwei Punkten gleich zu Beginn beruhigen. Erstens: Wir beschließen keine Homo-Ehe. Auch wenn Sie das noch so oft betonen und so ausdrücken, es ist nicht der Fall – da steht auch die Österreichische Volkspartei klar dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sicher! Steht’s doch wenigstens dazu!)
Zweitens: Die Österreichische Volkspartei, um die Sie sich Sorgen machen, ist nach wie vor die Familienpartei in diesem Land und wird es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Graf und Kickl: Ha ha!)
Wir werden ja heute noch bei der Frage der Kinderrechte in der Verfassung Gelegenheit haben zu zeigen, wer auf der Seite der Familien und der Kinder steht und wer nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP in Richtung FPÖ: Schaut’s einmal in den eigenen Reihen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der heutigen Beschlussfassung dieses Gesetzes über die eingetragenen Partnerschaften beenden und vollenden wir einen jahrelangen Prozess vieler Diskussionen (Abg. Weinzinger: Was heißt da „Prozess“?! Das ist eine Forderung der Minderheit, die von der Bevölkerung abgelehnt wird!), intensiver Verhandlungen und auch so mancher Auseinandersetzungen. (Abg. Weinzinger: Das ist kein Prozess!)
Ich habe aber kaum jemals ein Thema erlebt, meine sehr verehrten Damen und Herren – und diese Zwischenrufe, die da jetzt sehr aufgeregt kommen, zeigen das ja auch –, das von so vielen Emotionen geprägt war, das aber auch von beiden Seiten –
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