Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 63

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handlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Was aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, bisher wirklich gefehlt hat, das ist ein eigenes Rechtsinstitut, das nicht nur einfach rechtliche Konsequenzen an faktische Le­bensgemeinschaften knüpft, was es ja bisher auch schon gegeben hat, sondern das auch beiden Partnern im Verhältnis zueinander Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gibt.

Diese Lücke wollen wir mit dem heutigen Partnerschaftsgesetz schließen – nicht mehr und auch nicht weniger. Wir schaffen mit diesem Gesetz heute Regeln, wann und von wem eine solche Partnerschaft geschlossen werden kann. Was uns zum Beispiel sehr wichtig ist, ist, dass die Volljährigkeit auch Voraussetzung für so eine eingetragene Partnerschaft ist.

Wir schaffen Regeln, die den eingetragenen Partnern im Verhältnis zueinander gewis­se Rechte, aber auch – das war uns immer sehr wichtig in den Verhandlungen – Pflich­ten zuweisen und damit auch Rechtssicherheit geben, und wir schaffen auch Regeln, unter welchen Voraussetzungen eine solche Partnerschaft auch wieder aufgelöst wer­den kann und welche Konsequenzen sich für die einzelnen Partner an eine solche Auf­lösung knüpfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist dann die „ausgetragene Partnerschaft“, oder?)

Wir sagen – und, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte passen Sie auf, weil das auch für die Entscheidung wichtig sein wird – in diesem Gesetz aber auch ganz klar, was wir nicht haben wollen, beispielsweise die Adoption von Kindern durch zwei gleichgeschlechtliche Partner. (Abg. Kickl: Das kann man gar nicht verhindern!)

Das ist deshalb wichtig, weil Kinder grundsätzlich die Chance und die Möglichkeit ha­ben sollen, Vater und Mutter, also zwei Elternteile verschiedenen Geschlechts, zu haben. Das ist uns wichtig, und das haben wir auch mit diesem Gesetz durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zur viel diskutierten Behördenfrage, weil das immer zu so einer Fahnen­frage gemacht wurde. Auch diese Frage ist meiner Ansicht nach völlig überbewertet, und wir könnten auch versuchen, sie einfach einmal ohne Emotion zu diskutieren, wenn wir dazu imstande sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Stra­che: Sie höhlen die Ehe aus! Abg. Dr. Rosenkranz: Wir wollen gar nicht diskutieren, wir brauchen nicht diskutieren!)

Ja, wenn Sie es nicht diskutieren wollen, dann brauchen Sie ja nicht hier zu sitzen, das ist ja Ihre Sache, Herr Kollege! – Wir wollen diskutieren, und wir wollen sachlich disku­tieren. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Strache: Sie diskutieren ja nicht! Sie sind ja ein Treiber der Homo-Ehe! Donnerbauer als Sprecher für die Homo-Ehe!)

Wichtig für die Betroffenen ist meiner Meinung nach, dass es eine solche Partnerschaft gibt, dass ein Rechtsrahmen vorhanden ist, dass es rechtliche Regeln gibt und dass auch rechtliche Konsequenzen an eine solche Partnerschaft geknüpft werden.

Nicht vorrangig ist es aus meiner Sicht, bei welcher Behörde eine solche Partnerschaft letztlich geschlossen wird. Da gibt es auch sehr gute sachliche Gründe, Gründe der Verwaltungsökonomie zum Beispiel, weil es doch eine deutlich geringere Zahl sein wird – da sind wir uns doch alle einig –, die eine solche Partnerschaft eingehen wer­den, sodass es nicht notwendig und sinnvoll ist, dass alle Standesbeamten in Öster­reich diese durchaus komplexen, auch internationalen Regeln parat haben müssen und sich auch immer am Laufenden halten und aktualisieren müssen, sondern dass spezialisierte Personenstandsbehörden bei den Bezirksverwaltungsbehörden dafür zu­ständig sein werden. – Auch das ist eine sachlich begründete und meiner Meinung nach richtige und gute Entscheidung. (Abg. Kickl: Und was ist mit Gewissensgründen?!)

 


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