Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 64

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe die Aufregung ehrlich gesagt nicht, weil wir dieses Gesetz genauso ohne Emotion diskutieren können wie viele an­dere Gesetze auch. Ich weiß nicht, warum Sie nur Emotionen ins Spiel bringen, warum Sie nicht einfach einmal sachlich diese Sache argumentieren und begründen. (Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht einmal mehr involviert bei so einem Thema! Schämen Sie sich! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass uns mit diesem Gesetz – das ist mir wichtig, gerade aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Graf: Wer zahlt die Verwaltungsreform?) – ein guter Kompromiss gelungen ist, der einerseits denen, die eben ein solches Instrument wollen und brauchen, die auch der Gesellschaft durch das Zusammenleben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), durch die Fürsorge füreinander letzt­lich etwas geben, Rechtssicherheit gewährt, der andererseits aber auch (Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht ...! Schämen Sie sich!) – und das ist uns ganz besonders wich­tig, Herr Klubobmann Strache; hören Sie gut zu! – garantiert, dass wir die besondere Bedeutung der Ehe und der Familie rechtlich weiter anerkennen und weiter gewahrt wissen wollen. (Abg. Strache: Sie höhlen die Ehe aus und untergraben sie!)

Wir wollen mit dieser Entscheidung auch das Wohl unserer Kinder und deren Anspruch auf Mutter und Vater weiter schützen. Und Sie können sicher sein, dass die Österrei­chische Volkspartei auch in Zukunft ein Garant dafür sein und bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich kann Sie daher ...

 

Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!

 

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Meine sehr geehrten Da­men und Herren, ich kann Sie daher einladen, diesem Gesetz ohne Bedenken zuzu­stimmen. Die Interessen der Familien und der Kinder sind auch mit diesem heutigen Gesetzesbeschluss voll gewahrt (Abg. Strache: Das ist der Witz des Tages!) und bei der Österreichischen Volkspartei bestens aufgehoben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es gibt noch drei bei der ÖVP, die klatschen!)

11.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

11.21.05

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir haben schon viele Jahre über die Frage einer eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Men­schen diskutiert, zum Teil sehr heftig. Es wird immer von einer Gewissensentscheidung gesprochen. Jedenfalls ist das eine sehr sensible Entscheidung, und wir, das BZÖ, ha­ben diese Abstimmung selbstverständlich freigegeben. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Es ist interessant, dass man darüber lacht, dass ein Abgeordneter frei nach seinem Gewissen hier im Hohen Haus abstim­men kann. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein! (Beifall beim BZÖ.) Wenn das für euch (in Richtung FPÖ) nicht selbstverständlich ist, dann ist das eure Sache.

Genauso ist es durchaus merkwürdig, was die ÖVP macht. Für uns ist es kein Ent­scheidungskriterium, was die Bischofskonferenz dazu sagt, aber die Bischofskonferenz hat empfohlen – und jetzt nehme ich einmal an, gerade Ihren Abgeordneten –, frei nach dem Gewissen zu entscheiden. Es ist merkwürdig, dass das in der ÖVP über­haupt keine Resonanz gefunden hat. Nein, da gibt es den Klubzwang, und ich bin mir nicht so sicher, Herr Klubobmann Kopf ... (Abg. Rädler: Kinderrechte! Geben Sie das frei!) – Die Kinderrechte werden schon wieder gebracht, meine Damen und Herren! Das ist jetzt das Stereotyp: die Kinderrechte! (Abg. Dr. Graf: Und das bei der Homo-Ehe!) Das werden wir noch in fünf Jahren hören, meine Damen und Herren.