Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 67

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grammdiskussion mit unterschiedlichen Menschen geführt, und als wir dieses Thema angeschnitten haben, hat mich eine alte Dame gefragt, warum das Thema so ein gro­ßes ist. (Abg. Kickl: Sie haben den Blödsinn selbst erfunden!) Sie hat mich gefragt, ob es nicht im Sinne des Staates liegt, dass Menschen Zuneigung zueinander empfinden, statt Hass zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich gegenseitig unterstützen, anstatt einander zu ignorieren, und dass sie einander respektieren und sich gegenseitig hel­fen, anstatt zu behindern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie hat mich dann gefragt, worin denn eigentlich das Problem liegt, dass wir Lebensfor­men, die ganz einfach alltäglich sind – da kann ich dem Kollegen Scheibner nur recht geben, wir können nicht ignorieren, was um uns stattfindet –, nicht berücksichtigen und warum der Staat diese Möglichkeit nicht anbieten soll.

Ich kann schon sagen, wo da das Problem liegt. Das Problem liegt darin, dass wir uns viel zu wenig mit der Situation Einzelner, mit der Situation von Minderheiten auseinan­dersetzen und zu wenig verstehen, warum es so ist und warum es da Probleme gibt. Wie wird mit diesen Leuten umgegangen und wie empfinden sie, dass mit ihnen um­gegangen wird? Wir sollten die Frage stellen: Wollen wir das so? Wollen wir wirklich, dass Einzelne von uns so behandelt werden? – Da spreche ich jetzt von einem ganz breiten Spektrum, von den unterschiedlichsten Bereichen.

Ich glaube, wenn wir uns hier damit auseinandersetzen, wenn wir das nicht ignorieren und das vielleicht noch dazu benützen, Stimmung zu machen und gegen einzelne Gruppen zu hetzen – ob das jetzt Fremdarbeiter, Ausländer oder Asylanten sind, in den unterschiedlichsten Bereichen –, wenn wir das eben nicht tun, dann kommen wir in allen Fällen zu einer vernünftigen Lösung. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, da doch einen Schritt in die richtige Richtung zu machen.

Meine Damen und Herren, der politische Kampf gegen die Diskriminierung von Homo­sexualität währt schon sehr lange. Unter Christian Broda ist es im Jahr 1971 erstmals gelungen, das Totalverbot von Homosexualität abzustellen. Wenn wir berücksichtigen, dass wir erst 1971 in Österreich diesen Schritt gemacht haben, während das in allen anderen Ländern schon wesentlich früher geschah, so sehen wir, dass bereits damals dieser Handlungsbedarf jedenfalls dringend gegeben war.

Bezüglich § 209 StGB: Wir alle kennen die Diskussionen. Herr Kollege Scheibner, es gab ja damals hier eine Abstimmung, die für alle Klubs freigegeben worden ist, jeden­falls für die ÖVP und für uns; ich glaube aber auch, für die anderen Parteien. Das war natürlich auch eine sehr pointierte Diskussion, die aber letztlich dazu geführt hat, dass wir von dieser Bestimmung des § 209 weggekommen sind. Und es hat davor schon gerichtliche Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte ge­geben, aber auch Stellungnahmen vom Verfassungsgerichtshof; auch vom Oberlan­desgericht Innsbruck, das uns damals mit unterstützt hat. Es war teilweise irgendwie erbärmlich, dass wir doch mehrere gerichtliche Entscheidung brauchten, um uns dort hinzutrauen, was eigentlich selbstverständlich hätte sein müssen.

Nun sind wir hier einen Schritt weitergekommen, und es ist ein sehr guter Schritt. Wir von der Sozialdemokratie haben in unserer Oppositionszeit einen Antrag eingebracht, durch den etwas weitergegangen ist. Wenn wir heute darüber reden, warum das Stan­desamt eigentlich nicht jener Ort sein darf, wo diese Registrierung stattfindet, so ver­stehe ich das auch nicht ganz, weil natürlich das Standesamt jener Platz ist, der übli­cherweise alle personaladministrativen Tätigkeiten durchführt und wo üblicherweise die Bücher liegen.

Kollege Stadler ist heute zwar nicht hier, aber im Ausschuss hat er, obwohl er eigent­lich gegen das Gesetz geredet hat, mitgeteilt, er versteht auch nicht, warum das Stan­desamt, das vernünftigerweise allgemein zuständig ist, in diesem Fall nicht damit be-


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