Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 81

mit neuen Partnerschaften. Und selbstverständlich verdienen diese Partnerschaften, liebevollen Partnerschaften, die sich finden, keine Privilegierung, sondern den Respekt. (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, was wir als Politiker machen können, ist, nichts Neues zu erfinden, son­dern Respekt walten zu lassen und es tunlichst zu vermeiden, in das Privatleben der Menschen einzugreifen. (Abg. Strache: Wo ist der Herr Kollege Stadler heute? Der wird völlig vermisst in dieser Debatte! Da schweigt er!)

Es interessiert auch niemanden mehr, der uns da draußen heute zuhört, was wir da diskutieren und wie wir uns verrenken, Kollege Kickl! Wir sind auch nicht die heilige In­quisition. Die heilige Inquisition hat immerhin vom Jahr 1600 bis zum Jahr 1992 ge­braucht, um zu erkennen, dass die Erde keine Scheibe ist, sondern eine Kugel (Abg. Strache: Der Kollege Stadler ist schweigsam! Da schweigt er!), und dass die Sonne nicht um die Erde kreist, sondern die Erde im Planetenverband um die Sonne, Kollege Kickl! 300 Jahre – also bitte, nehmen wir die Emotionen zurück! (Abg. Strache: Herr Stadler geniert sich heute!)

Ich werde diesem Partnerschaftsgesetz zustimmen, und ich bin dankbar für die verfas­sungsrechtliche Möglichkeit des freien Mandates; nicht weil es so gut wäre – Kollege Scheibner hat richtigerweise die Fehlerhaftigkeit und die Lücken dieses Gesetzes auf­gezeigt –, sondern weil es für mich ein erster Schritt in Richtung Normalität ist, ein ers­ter Schritt in Richtung der realen Lebensformen in unserem Land. (Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!) Und da sollten wir uns nicht verschließen, sondern in der Politik tunlichst danach trachten, Rahmenbedingungen zu schaffen und gesetzliche Fundamente zu bieten. (Abg. Kickl: Rechtspositivismus!)

Es ist keine Anlassgesetzgebung, sicherlich nicht in diesem Fall, der seit Jahrzehnten in diesem Haus diskutiert wird, sondern nach drei oder vier Jahrzehnten sollten wir endlich auch hier Gerechtigkeit walten lassen.

Es handelt sich auch nicht um eine Privilegierung, sehr geehrte Damen und Herren, denn eine Privilegierung ist ein materieller Vorteil ohne Gegenleistung! Das Steuer- und Abgabenrecht und das Sozialversicherungsrecht in Österreich unterscheiden nicht zwischen homo- und heterosexuellen Menschen. Sie unterscheiden auch nicht zwi­schen Dicken und Dünnen und auch nicht zwischen Zeugungsfähigen und Zeugungs­unfähigen. Sie unterscheiden zwischen Steuerzahlern und jenen, die keine Steuern zahlen – und die tragen auch diesen Staat. Dieser Staat hat dann auch je nach Anlass­fall und Bedürftigkeit Sozialabgaben zu gewähren. – Das ist mein Begriff von Solida­rität.

Also gehen Sie wieder in Ihr Kammerl hinunter (Ruf bei der FPÖ: Ja, du auch!), ma­chen Sie, was auch immer Sie wollen, aber führen Sie nicht die Diskussion mit Argu­menten, die nicht Jahre, sondern Jahrhunderte alt sind! (Beifall beim BZÖ. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Wir müssen in diesem Bereich einen ersten Schritt wagen – das Gesetz tut es, wenn auch lückenhaft. Wir müssen einen wichtigen Schritt wagen. (Abg. Bucher: Das ist li­berale Politik!) Die Politik hat andere Aufgaben, um die sie sich ab heute wieder zu kümmern hat: das Budgetdebakel dieser Regierung, die Kriminalität, die in unserem Land herrscht, und bald die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Re­publik. Dieses Haus hat andere Aufgaben, dieses Haus schließt heute einmal fürs Ers­te ein Kapitel der Gerechtigkeit, und ich bin stolz, dass ich diesem zustimmen darf. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.02