Ich darf auf etwas aufmerksam machen: Ich habe heute lange Zeit auf der Homepage von „Homosexualität und Glaube“ gelesen, Herr Kollege, eines Vereins, der sich seit 20 Jahren mit Homosexualität und dem Glauben beschäftigt und sehr tolerant damit umgeht – alles Christen und Christinnen –, wie Homosexualität gelebt werden kann, und der dieses Gesetz nicht begrüßt. Er kritisiert es sogar, um der Wahrheit zu entsprechen, weil es ihm zu wenig weit geht; wie im Übrigen in einigen Punkten auch mir, aber trotzdem bin ich froh, dass wir diesen Schritt heute setzen.
Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie es denjenigen geht, die jetzt zuschauen, die vor den Fernsehgeräten sitzen, die vielleicht dort oben auf der Galerie sitzen, die schwul oder lesbisch sind und die diese Debattenbeiträge heute gehört haben, die zum Teil unter jeder Kritik waren (Abg. Kickl: Das steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen!), weil sie Intoleranz predigen und in Wahrheit nichts im 21. Jahrhundert verloren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Arbeitslosigkeit – oder was ist 21. Jahrhundert?)
Es geht um Schwule, Lesben, aber auch Transgender-Personen, und diese Gruppe Menschen werden wir – das haben wir ausgemacht – auch noch mit der Frau Innenministerin, mit der Frau Justizministerin gesondert behandeln, denn es gehört im Personenstandsgesetz einiges geändert, damit auch diese Menschen die Möglichkeit haben, zumindest ihren Vornamen frei wählen zu können. Ich bin froh, dass es Unternehmen in diesem Land gibt, die Preise vergeben dafür, dass Diversität, diese Vielfalt, die ein Unternehmen volkswirtschaftlich und auch unternehmerisch wichtiger macht, indem nämlich auch größere Gewinne erzielt werden, auch toleriert und gelebt wird. Ich bin froh darüber, dass auch Preise vergeben werden besonders für Unternehmen, die Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung vor den Vorhang holen und sie nicht diskriminieren, sondern als völlig normal ansehen.
Ich bin froh darüber, dass diese eingetragene Partnerschaft gelungen ist. Ich habe hier – aus einer Festschrift von vor zehn Jahren – einen Kommentar eines Kollegen, der Folgendes gesagt hat:
Ein großer Schock war es 1999 – vor zehn Jahren – für mich, als mein Freund Günther im Sterben lag und ich für ihn noch Fremder war vor dem Gesetz. Ich konnte nichts tun. Ich habe im Krankenhaus keine Auskunft bekommen über seinen Zustand, ich hatte keine Pflegefreistellung zu dieser Zeit, beim Erbschaftsrecht war absolut nichts geklärt für mich. Ich musste Top-Erbschaftssteuer bezahlen, und seine Schwester musste alles abwickeln. – Zitatende.
Zum Glück ist das jetzt geregelt, zum Glück sind genau diese Fragen des Unterhalts, des Erbrechtes, des Sozialversicherungsrechtes und anderer Rechtsbereiche geklärt. Wenn eine Partnerschaft eingetragen wird, dann sollen die Rechte und Pflichten für Menschen mit homosexueller Orientierung gleichgestellt sein jenen der Heterosexuellen.
Ich bedauere außerordentlich, dass es noch nicht – noch nicht! – gelungen ist, dass Regenbogenfamilien auch Kinder adoptieren können, denn Familie ist wirklich mehr als nur Mutter, Vater, Kind und Ehe, die geschlossen wird. (Abg. Strache: Der erste Schritt ist schon umgesetzt, und der zweite folgt mit der ÖVP!) Familie heute ist so vielfältig, dass wir uns damit auseinanderzusetzen haben, Herr Kollege Strache, weil wir ganz einfach die richtigen Antworten darauf finden müssen, wie Menschen heute zusammenleben. Wenn die Hälfte aller Ehen geschieden wird, dann müssen wir uns doch fragen: Wieso ist das so? Es hat jeder/jede persönlich zu entscheiden, wie und mit wem er/sie zusammenlebt und wie lange, aber es muss auch recht und billig sein, dass homosexuelle Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen können, und mir wäre das lieber am Standesamt, das ist keine Frage. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass ein lange befreundetes, schwules Paar mich gefragt hat, ob ich und mein Mann Trauzeugen
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