Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 84

lich eine Beziehung zweiter oder dritter Klasse sein soll und definitiv keine Gleichstel­lung, die zu geben wir diesen Menschen gegenüber verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen.)

Der für mich bedauerliche Punkt – zum Abschluss –: Die Ehe ist reformbedürftig, über­haupt keine Frage, selbstverständlich muss man sie reformieren, allerdings haben Sie eben aus dem Eherecht Bestimmungen mitgenommen in diese eingetragene Partner­schaft, die vor dem Hintergrund, den wir alle gut kennen, nämlich von HIV und AIDS, besonders bedauerlich und besonders traurig, sehr schmerzlich sind, nämlich: die Auf­lösung der Ehe – und damit dann auch der eingetragenen Partnerschaft –, wenn je­mand unheilbar krank ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist genau vor diesem Hintergrund, den wir alle sehr, sehr gut kennen, ein echt fal­scher Schritt. Überlegen Sie sich, heute – am Tag der Menschenrechte – einen Schritt in Richtung echte Menschenrechte zu setzen!

Ich wünsche allen alles Gute, die diese Institution vielleicht in Anspruch nehmen – oder auch nicht –, jedenfalls allen, die gleichgeschlechtlich lieben. Ich erhoffe dafür auch Unterstützung von der Politik im Setzen des rechtlichen Rahmens – heute zumindest verbal von uns ausgesprochen, von ihnen wird das in Zukunft unvermeidbar auch er­halten werden. Volle Gleichstellung wird kommen! (Beifall bei den Grünen.)

12.11

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Ho­sek. – Bitte.

 

12.11.51

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Frau Kollegin Bandion-Ortner! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich ergreife heute wirklich sehr gerne das Wort für schwule und lesbische Paare, die zusammenleben, die glücklich zusammenleben und ihrem Zusammenleben auch einen rechtlichen Rahmen geben wollen. Ich bin froh, dass jetzt hier in Öster­reich, mitten in Europa, dieser Schritt getan wurde, der – wie einige heute schon ge­sagt haben – noch nicht der letzte sein sollte, aber zumindest der erste in die richtige Richtung. (Abg. Strache: Was kommt denn noch? – Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn vor?) Ich bedauere außerordentlich, dass es hier in diesem Hohen Haus Stimmen gibt, die Intoleranz hochpreisen und die in Zeiten wie diesen (Abg. Weinzinger: Das ist nicht Intoleranz! Das ist die feste Überzeugung, dass Sie etwas falsch machen!), Herr Kollege, in denen in anderen Ländern noch immer die Todesstrafe darauf steht (Abg. Kickl: Da sollten Sie Ihre Entwicklungshilfe überdenken!) – so eine Aussendung aus einem afrikanischen Staat –, wenn sich Menschen zur Homosexualität bekennen, auch Hetze betreiben. Dafür schäme ich mich, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen muss man heiraten?)

Zum Glück ist es in Österreich so, dass es viele Organisationen gibt – so wie amnesty international das tut für Menschen, die weltweit noch immer verfolgt, gefoltert und auch umgebracht werden deshalb, weil sie eine andere sexuelle Orientierung haben als he­terosexuelle Menschen –, die sich wirklich dafür einsetzen, dass Beratung stattfindet, dass das Outing leichter fällt. Sie müssen sich vorstellen, wie schwierig die Situation manches Mal ist, wenn im Betrieb, in dem man arbeitet, die Umgebung mitbekommt, dass jemand schwul oder lesbisch ist, wenn noch immer Intoleranz herrscht. Wir hier in diesem Hohen Haus sollten doch die Ersten sein, die vorgeben, dass Toleranz mit De­mokratie zu tun hat und dass der Gradmesser einer Demokratie am toleranten Umge­hen miteinander anzulegen ist. Das vermisse ich bei einigen Parteien heute, und das bedauere ich wirklich sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben doch keine Ahnung, wovon Sie reden!)