sein wollen, wenn sie ihre Partnerschaft – demnächst, wenn das Gesetz in Kraft ist – eintragen lassen. Ich würde mich freuen, wenn diesbezüglich mehr Toleranz bei allen Parteien vorhanden wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Im Hinblick auf die eingangs beschlossene Redeordnung und die Fernsehzeit bitte ich um Verständnis, dass die nächsten fünf Redebeiträge 2 Minuten nicht übersteigen sollen.
Bitte, Herr Kollege Dr. Fichtenbauer.
12.18
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): 2 Minuten sind eine originelle Variante des Themas. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das steht auch im Einklang mit den gesellschaftspolitischen Toleranzprinzipien des ORF, der sonst immer bis 13 Uhr überträgt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die soeben vorgetragene Rede von Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek geht an die Grenze der Toleranz, die auszuhalten ist. Beweis für einen toleranten Präsidenten war, dass dieser ihr nicht die Redemöglichkeit entzogen hat, weil sie in keiner Form zu Gegenständen der Vollziehung gesprochen hat. Sie hat eine Abmischung von Alt-68ern (Beifall bei der FPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber sehr „originell“!) und sonstigen Rot-links-Terminologien abgelassen und sich erkühnt, die freie Rede von Abgeordneten als abzulehnende Intoleranz zu bezeichnen. – Wo war hier Intoleranz zu hören? Es gibt verschiedene Meinungen zu verschiedenen Gesetzen, und diese Redefreiheit lassen wir uns hier nicht abschneiden, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Wenn Sie so über Rechte und Pflichten und Kinderrechte reflektieren, wie unlängst in der Zeitung zu lesen war, dass Sie nämlich, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit Vätern, denen die Väterrechte vorenthalten worden sind, ein Urteil gesprochen hat, gesagt haben, die Väter pickten sich ja nur die Vorteile aus dem Kuchen, dann sind Sie eine Vertreterin genau jener abzulehnenden politischen Klasse, die die Kinder als Waffe missbraucht und das unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist der politische Inhalt. Und den Kameraden der ÖVP, die heute auf dem Prokrustesbett liegen, weil sie meinen, durch die Zustimmung zu diesem Gesetz vor dieser Materie Ruhe zu haben, wünsche ich eine gute Zukunft, denn es wird nicht vorbei sein. Ihr habt ja heute schon die Ankündigungen gehört (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate waren Sie zu Hause zur Kinderbetreuung? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Es war ein erster Schritt, aber der erste Schritt wird nicht das Ende sein!
Sie, Frau Kollegin, lassen mich in Ruhe reden! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate haben Sie Ihre Kinder betreut?) Sie können sagen, was Sie wollen, aber diesem Unsinn werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Redezeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Durch dieses Gesetz entsteht nämlich eine Privilegierung bestimmter Partnerschaften, und den anderen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Kollege Grosz (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) richtig auch als Familie bezeichnet hat, werden Privilegien genommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abdrehen, Herr Präsident! Man kann das Mikrophon auch ausschalten!) Das ist der Effekt. (Beifall bei der FPÖ.)
12.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
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