Das ist sicherlich zum richtigen Zeitpunkt eine richtige gesetzliche Maßnahme. Mich freut es auch, dass wir diese Maßnahmen heute im Konsens beschließen können. Zudem – dies abschließend noch angemerkt – sehe ich es auch sehr positiv, dass es mit dieser Novelle zu einer Annäherung der Unternehmens- und Steuerbilanz kommt, denn damit können wir einige auch international nicht mehr übliche Doppelgleisigkeiten zwischen Unternehmens- und Steuerbilanz aufheben und ein besonders präzises Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Unternehmen sicherstellen.
Last but not least danke ich der Frau Bundesministerin für die Arbeit an diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)
13.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. 1 Minute eingestellte Redezeit. – Bitte.
13.53
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorredners an. Mit diesem Gesetz werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von den Aufwendungen im Zusammenhang mit der doppelten Buchführung und der Aufstellung des Jahresabschlusses weitgehend entlastet. Es erfolgt die Anhebung des für die Rechnungslegungspflicht festgelegten Schwellenwertes von 400 000 € auf 700 000 €.
Damit verbunden sind Mindereinnahmen des Bundes. – Das muss man auch sagen.
Abschließend noch eine Bemerkung: Es wurde angekündigt, dass es zu einer weitergehenden Modernisierung der Rechnungslegungsvorschriften kommt. Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie, das Parlament in diese Verhandlungen und Gespräche rechtzeitig einzubeziehen.
Ich darf Sie ersuchen, dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Prinz – in Richtung SPÖ –: Die schlafen ja schon, die Kollegen da drüben!)
13.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Ersten: Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen, weil sie eine Verbesserung des Ist-Zustandes ist. Zum Zweiten freut es mich, dass die Regierung oder die Regierungsparteien unseren Antrag aus dem Jahr 2007 aufgenommen haben, denn wir haben bereits vor über zwei Jahren darauf hingewiesen, dass es damals eine massive Verschlechterung für Kleinbetriebe gegeben hat. So gesehen freut es mich, dass wir damals nicht nur diesen Antrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situationen von Unternehmen eingebracht haben, sondern noch viele andere, und ich gehe davon aus, dass auch diese mit einer Verspätung von zwei, drei Jahren von der Regierung dann als gut befunden und vielleicht auch umgesetzt werden.
Was Sie jedoch nicht vergessen dürfen und weswegen Sie nicht so euphorisch sein sollten, Herr Kollege Ikrath oder Herr Kollege Maier: Sie sind mit diesem Gesetz auf halbem Wege stehen geblieben! Das ist zwar eine Verbesserung für die Unternehmen, aber wenn die das wirklich in der Umsetzung auch so handhaben wollen, dann müssen Sie gewisse andere Dinge mit verändern, speziell auch die Bundesabgabenordnung,
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