Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 143

Faktum ist darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass rund ein Viertel der Fernverkehrszüge Verspätung hat. Dass sich das natürlich auch negativ auf die Kundenzufriedenheit auswirkt, ist klar. Im Bericht der Schlichtungsstelle der Schie­nen-Control GmbH wurde auch eine Umfrage des VCÖ veröffentlicht, laut der fast die Hälfte der Befragten mit dem Angebot im Bereich des Fahrplans und mit den Verspä­tungen unzufrieden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist zu beobachten – und das haben wir bereits einige Male auch im Ausschuss zu diskutieren versucht –, nämlich dass der Trend der Ausdünnung der Fahrpläne durchaus weiter fortgesetzt wird. Zunächst wa­ren es einmal die Nebenbahnen, wie zum Beispiel die Gesäusebahn, jetzt sind wir schon bei den Direktverbindungen. Es war im Herbst zumindest in Planung, die Direkt­verbindung Graz–Linz einzustellen, und nur durch massive Beizahlungen der Länder Oberösterreich und Steiermark ist es da zu einer Weiterführung gekommen.

Ich möchte deshalb folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrecht­erhaltung der Direktzugsverbindung zwischen Graz und Bregenz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, auch künftig regelmäßige Direktzugverbindungen zwischen den österreichischen Landes­hauptstädten und insbesondere den Erhalt der im neuen ÖBB-Fahrplan gestrichenen täglichen Direktzugverbindungen zwischen Graz und Bregenz sicherzustellen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Unternehmen, das jährlich 3,5 Milliar­den € an Steuergeld erhält, sollte, glaube ich, nicht die Forderung stellen, Direktzug­verbindungen zwischen Landeshauptstädten einzustellen, wenn es keine Zuzahlungen des Steuerzahlers gibt. Es gibt auch saftige Bonuszahlungen an die Manager – man sollte vielleicht einmal dort anfangen, Einsparungen zu erzielen.

Abschließend noch ein kurzer Lagebericht aus dem Verkehrsausschuss, weil Kollege Maier heute vom „Frustikus“ gesprochen hat: Also wenn jemand den Frustikus ver­dient, dann ist es unser Verkehrsausschuss, wenn man sich anschaut, wie man dort mit Anträgen der Opposition – von FPÖ, Grünen und BZÖ – umgeht. Ich habe mir das einmal angeschaut und ausheben lassen, und ich habe festgestellt, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode 50 Oppositionsanträge auf der Tagesordnung hatten und 40 davon vertagt wurden. – Ich sage Ihnen ganz offen, so sollte man nicht Parlamentaris­mus machen!

Kollege Cap ist jetzt leider nicht hier – er predigt ja immer diesen neuen Parlamenta­rismus, und dass wir herzlich eingeladen seien, mitzuarbeiten. (Abg. Scheibner: Aber der Pendl wird es ihm ausrichten! – Abg. Ing. Westenthaler: Klubobmann Pendl wird das alles ...!) Wir wollen mitarbeiten, nur im Verkehrsausschuss zumindest lassen uns das die Regierungsfraktionen nicht tun! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es gibt im Bereich Verkehr einiges zu tun. Ich wünsche mir vonseiten der SPÖ und der ÖVP mehr an konstruktiver Zu­sammenarbeit: im Sinne eines funktionierenden öffentlichen Verkehrs. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.18