Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 144

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrecht­erhaltung der Direktzugsverbindung zwischen Graz und Bregenz

eingebracht im Zuge Debatte zu TOP 19, Bericht des Verkehrsausschusses (522 d.B.) über den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2008 (III-93 d.B.) in der 49. Sitzung des Nationalrates am 18. November 2009

Im Zuge des Konjunkturpakets wurden für die ÖBB zusätzliche Investitionen von 700 Mio. Euro beschlossen. Laut damaligen Aussagen von Mitgliedern der Bundesre­gierung sollten die Infrastrukturprojekte der ÖBB aus dem Konjunkturpaket bereits 2009 starten und massiv zur Konjunkturbelebung beitragen.

In den letzten Wochen wurden immer wieder Pläne der ÖBB bekannt, geplante Investi­tionen nicht durchzuführen sowie diverse Zugsverbindungen zu streichen. Vor allem Direktzugsverbindungen zwischen österreichischen Landeshauptstädten (!) sollen ge­strichen werden. So wird erst nach langem Hin und Her und einer letztendlichen Finan­zierungszusage der beiden Länder Oberösterreich und Steiermark die Direktzugsver­bindung zwischen Graz und Linz vorerst auch künftig aufrechterhalten.

Nunmehr stellt die ÖBB aber eine andere Direktzugsverbindung wirklich ein, nämlich die Strecke Graz – Bregenz. Dies ist umso mehr unverständlich als sich diese Direkt­züge großer Beliebtheit erfreuen und großen Zuspruch der Bahnkunden haben.

Unabhängig von der Wirtschaftlichkeit hat die ÖBB einen Versorgungsauftrag sicherzu­stellen, allein Versuche, die Direktverbindungen zwischen Landeshauptstädten einzu­stellen, zeigen, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen offensichtlich keinerlei Interesse am Ausbau des Nahverkehrs und einer steigenden Bedeutung öf­fentliche Verkehrsmittel hat.

In einem Kommentar im GSVmagazin 02/2009 vom GSV - Forum für Verkehrs-Qua­lität, Österreichische Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen heißt es unter an­derem:

„ Begründet werden die Ausdünnungen des Fahrplans mit der geringen Nachfrage. Das heißt jedoch, das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen: Denn tatsächlich ist die sin­kende Nachfrage eine Konsequenz des schleißigen Angebots. Damit beginnt sich eine fatale Spirale zu drehen, denn je schlechter die Verbindungen und je länger die Fahr­zeiten werden, desto weniger Fahrgäste werden bereit sein, sich eine Bahnfahrt zuzu­muten. In letzter Konsequenz führt dies zur Einstellung von Verbindungen.“

Da die ÖBB bereits zum jetzigen Zeitpunkt jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Steuergeld erhält, nach derzeitigem Stand zumindest 600 Millionen Euro verspekuliert hat und dennoch an ihre Führungsriege Bonuszahlungen in großer Höhe leistet, ist die Einstel­lung von Direktzugsverbindungen zwischen österreichischen Landeshauptstädten, die von der ÖBB in der Regel als Sparmaßnahmen verkauft werden, mehr als unverständ­lich. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, auch künftig regelmäßige Direktzugverbindungen zwischen den österreichischen Landes-