Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 146

Frau Ministerin Bures, dieser Bericht wäre wirklich sozusagen eine Nachtkastl-Lektüre par excellence für Sie, um zu sehen, wo überall Sie Hand anlegen sollten, um den öf­fentlichen Verkehr mit dem Kernbereich ÖBB – immerhin ist es das größte Unterneh­men Österreichs; 42 000 Bedienstete –, also um die ÖBB sozusagen auf Vorderfrau beziehungsweise Vordermann zu bringen.

Ich weiß, im internationalen Vergleich stehen die ÖBB nicht einmal so schlecht da, das muss man ehrlicherweise dazusagen, aber Sie werden sehr wohl übertroffen von den Schweizer Bahnen und von zahlreichen deutschen Regionalbahnen, und zwar auch von privaten. Und man wird es nicht glauben, auch in England hat sich inzwischen der Bahnverkehr wieder einigermaßen normalisiert und hat teilweise ein wirklich gutes An­gebot, ist besser geworden.

Nur: Das „Ist besser geworden“ kann ich nicht auf die ÖBB anwenden, wie dieser Be­richt, der uns jetzt von der Eisenbahnregulierung vorliegt, zeigt, sondern das Angebot ist schlechter geworden. So steht auf Seite 81 dieses Berichtes zu lesen: Fahrzeiten im ÖBB-Kernnetz mit 204,9 Minuten Verspätung. 2007 waren es noch 107,7 Minuten Ver­spätung pro Tag. Also 100 Prozent Steigerung bei der Verspätung pro Tag, Frau Mi­nisterin!

Ich weiß, Bestandserhaltung ist eine systematische Arbeit, die Jahre hindurch perma­nent gemacht werden muss. Und sicherlich ist auch in der schwarz-blauen Ära zu we­nig Augenmerk auf den Bestand gelegt worden. Aber dass sie sich 2008 derartig ins Negative verkehrt hat, hat auch damit zu tun, dass auch unter der Ära Faymann zu we­nig Augenmerk darauf gelegt worden ist.

Frau Ministerin, Sie werden mir völlig recht geben, sei es Klimaschutz, sei es Umwelt­schutz, sei es vor allem Versorgung der Bevölkerung mit leistbarer Mobilität: All das spricht ja für die ÖBB. Nur: Die Politik, die Sie teilweise machen, ist eine Baupolitik, die Sie den ÖBB aufzwingen.

Schauen wir es uns ganz konkret an! – Es steht die Schließung des derzeitigen Süd­bahnhofs bevor. Da sollen in Kürze die Bauarbeiten für den Hauptbahnhof beginnen; teilweise haben sie sogar schon begonnen. Ich habe vor einer halben Stunde erfahren, dass die Lokführer, die ab jetzt Meidling als Angelpunkt des Bahnverkehrs in Öster­reich für die PendlerInnen managen sollen, die das bewältigen sollen, erst jetzt grob eingeschult werden. Bitte, heute haben wir den 10. Dezember, und am 13. Dezember geht es los, dann gilt ein neuer Fahrplan – und die Lokführer werden erst jetzt grob ein­geschult! Also, das Schlamassel ist vorprogrammiert.

Es ist vorprogrammiert das, was wir schon im Sommer und im Herbst erleben mussten: Verspätungen, das Ausfallen von Zügen, mangelhafte Information. Beim Hauptbahnhof sehe ich Selbiges lawinenartig wieder auf die gequälten Pendlerinnen und Pendler aus Wien Süd und aus dem östlichen Bereich, aus dem Burgenland niederprasseln. Und all das hat einen einfachen Grund, und dieser Grund hat drei „H“: Huber, der unbedingt bauen wollte, Häupl, der einen neuen Stadtteil haben wollte, und Hartig, der das orga­nisatorisch meines Erachtens nicht wird bewältigen können.

Frau Ministerin, da müssen sie jetzt rechtzeitig eingreifen. Ja eigentlich hätten Sie schon beim Fahrplan eingreifen müssen. Wir haben jetzt eine PendlerInnen-Aktion ge­habt, weil die Leute darunter leiden werden, was ab dem 13. Dezember verordnet ist beziehungsweise umgesetzt wird. Zum Beispiel können Mütter ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten bringen, weil der Zug zehn Minuten früher fährt und der Kindergar­ten erst später aufsperrt. Die sind in echter Not bei der Organisation ihres familiären Alltags. Ich kann Ihnen das entsprechende Mail gerne weiterleiten. Darauf wird bei der Gestaltung des Fahrplans leider viel zu wenig Bedacht genommen.

Es gibt noch andere Stichworte: Die ÖBB ist eine permanente Personalbaustelle. Der rot-schwarze Proporz oder schwarz-rote Proporz ist mehr oder weniger die „seidene