Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 147

Schnur“ für jedes Unternehmen. Es hat doch keinen Sinn, nur deshalb, weil jemand die falsche Farbe hat oder weil er nicht ins Konzept passt, die Stellen völlig unbesetzt zu lassen.

Der Personenverkehr hat keinen Finanzverantwortlichen außer Halbmayr, der gleich­zeitig der Finanzverantwortliche für die ganze Holding ist. Die ÖBB sind eine Baustelle von Schwarz-Rot in personalpolitischer Hinsicht. Ich will gar nicht von Saxinger reden. Da ist nämlich ein elender Sumpf. So ließ sich Saxinger als Vorstand sozusagen nicht nur selbst zahlen, sondern kassierte auch noch Honorare für Tätigkeiten, die ohnehin innerhalb seiner Vorstandsarbeit erledigt werden sollten. Wenn es zusätzliche Arbeiten waren, dann hätte man sie ausschreiben müssen, dann hätten die Rechnungen von seiner Kanzlei gelegt werden müssen, dann hätte er als Rechnungsabsender nicht sei­ne Privatwohnung verwendet. Das ist ein Missstand sondergleichen – und das alles haben Sie geduldet!

Ich könnte noch auf so machen Misstand hinweisen, es gibt noch genügend, aber ich erwähne nur noch einen, nämlich was die Verhandlungen mit den Ländern über die be­stellten Verkehrsdienste beziehungsweise die bestellten PendlerInnen-Züge anlangt. Diesbezüglich haben wir in diesem Bericht – damit möchte ich den Bogen schließen zu meinem an den Herrn Fürnkranz ausgesprochenen Dank – eine wunderbare Balken­graphik, die zeigt, wie viel die einzelnen Länder bestellen; sie bestellen auch zu unter­schiedlichen Tarifen. In Tirol und in Vorarlberg wird gut gezahlt, in Niederösterreich hin­gegen wird geknausert. Das lässt man sich gefallen bei den ÖBB seit dem Jahr 1998.

So geht es doch nicht: dass man auf Kosten des Bundes Verkehr bereitstellt, und dann, wenn es den ÖBB schlecht geht, werden die Angebote einfach gestrichen, und dann bleiben die Leute auf der Straße stehen beziehungsweise müssen auf das Auto zurückgreifen.

20 Prozent mehr AutopendlerInnen – das ist das Resultat Ihrer negativen ÖBB- und der negativen Nahverkehrspolitik! Sie ist eine multicolore Negativpolitik: Sie ist negativ von Schwarz, sie ist negativ von Blau, sie ist negativ von Orange und leider nicht posi­tiv von Rot.

Frau Ministerin Bures, Sie hätten es in der Hand, endlich positive rote Signale zu ge­ben. Ich gebe Ihnen jetzt unsere PendlerInnen-Karten. Das, was der Bericht zeigt, ist wirklich nicht nur etwas für das Nachtkastl, sondern da müssten Sie täglich Arbeitsauf­gaben leisten und Übungsblätter füllen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Bu­res. – Bitte.

 

15.29.05

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen mich schon sehr lange aus meiner Tätigkeit hier im Hohen Haus und wissen daher, dass es wahrlich nicht gerade zu meinen Stärken gehört, Dinge schönzureden. Das habe ich auch in Bezug auf das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen nicht vor. Aber ich hoffe, Sie werden verstehen, dass ich es nicht ohne Widerspruch hinnehmen wer­de, dass eines der größten österreichischen Unternehmen (Abg. Dr. Moser: Es ist das größte!), ein Infrastruktur-Unternehmen unseres Landes, auf das viele Menschen in Österreich stolz und angewiesen sind, schlechtgeredet wird, dass ein Unternehmen, das für so viele Menschen enorm wichtig ist, so lange schlechtgeredet wird, bis das passiert, was ein Redner gesagt hat und was sich einige Redner wohl wünschen: dass es verscherbelt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wünschen wir uns nicht!)